keine absolute Mehrheit für Macron

Liebe Leserin, lieber Leser,

in diesem 20. Deutschen Bundestag bin ich u.a. stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe und Mitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung. Unserem Nachbarland fühle mich lange verbunden. Im Sinne der abhängig Beschäftigten und der Rentnerinnen und Rentner Frankreichs ist es eine gute Nachricht, dass das Bündnis des Präsidenten Emmanuel Macron laut vorläufigem amtlichen Endergebnis (Stand 20.6.) bei den „législatives“ genannten Wahlen zur Nationalversammlung „nur“ 245 von 577 möglichen Sitzen erreicht hat. Die absolute Mehrheit von 289 Sitzen wurde von Macrons Bündnis „Ensemble!“ deutlich verfehlt.

Damit ist unwahrscheinlicher geworden, dass Präsident Macron, wie vor den diesjährigen Wahlgängen zur Präsidentschaft und zum Parlament angedroht, die Renten- und Sozialgesetzgebung Frankreichs zu Lasten der Beschäftigten und Erwerbslosen ändern können wird. Dies ist maßgeblich dem linken Wahlbündnis NUPES (Neue ökologische und soziales Volksunion) unter Führung des früheren Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon zu verdanken. Bedauerlich und besorgniserregend sind allerdings die Zugewinne des radikal rechten Rassemblement National (RN), das nun erstmals in Fraktionsstärke im Parlament vertreten sein wird. 

Gerade in dieser Zeit zeigt sich: Es braucht eine linke Kraft, die solidarisch zusammensteht und die soziale Frage im Sinne der Mehrheit der Menschen aufgreift und vertritt. In diesem Sinne habe ich die Rentengesetzgebung der regierenden „Ampel“ kritisiert. Und in diesem Sinne werde ich auch als Delegierter beim anstehenden Bundesparteitag meiner Partei DIE LINKE in Erfurt wirken.   

Bis dahin und darüber hinaus verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen,

Ihr und Euer Matthias W. Birkwald