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Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Datteln

"Sollstärkenvereinbarung" - DIE LINKE.Datteln klärt auf!

Der Bürgermeister wollte mit den Fraktionsvorsitzenden des Rates eine s. g. Sollstärkenvereinbarung treffen.

Diese sollte beinhalten, dass der Rat zu seiner 2. Sitzung nur in halber Stärke tagt.

Die Linke hat sich gegen diese Vorgehensweise entschieden.

Die erste Sitzung des Rates fand unter Einhaltung der Abstands- und Hygienevorschriften statt und im Gebäude war ein ständiger Luftaustausch (Worte des Bürgermeisters).

Wir erachten es als unverhältnismäßig die Ratsgröße durch Symbolpolitik zu verkleinern. Ebenso unverhältnismäßig erachten wir, dass eine solche "Vereinbarung" durch die wenigen Fraktionsvorsitzenden getroffen werden sollte.

Eine interfraktionelle Sitzung kann unseres Erachtens weder den demokratisch gewählten Rat, noch seine ihm angehörenden Fraktionen, noch das freie Mandat der einzelnen Ratsmitglieder umgehen.

Der Bürgermeister teilte in einem Schreiben am 11.11.20 mit, dass aufgrund des Vetos der LINKEN der Stadtrat vollzählig tagen müsse.

Die Fraktionen wollten sich offensichtlich nicht daran halten und die scheinheilige(?) Symbolpolitik fortsetzen und nur in halber Stärke zur Ratssitzung erscheinen. Wir halten das für ein falsches Signal an die Bürger dieser Stadt.

Wir werden in voller Stärke (2 Personen) erscheinen und den Auftrag, den uns unsere Wähler*Innen gegeben haben, umsetzen.

Wenn Behörden, Bezirks- oder Landesregierung eine Sollstärkenvereinbarung erlassen/verordnen, werden wir dem Folge leisten. Dies ist zur Zeit nicht der Fall, sodass die Ratsarbeit unter Einhaltung der geltenden Schutzmassnahmen stattfinden kann.

Bevor die "städtischen Einheitsblock-Parteien" uns "Muskelspiele" und "Machtdemonstration" vorwerfen, sollten sie über ihr Demokratieverständnis, ihre Bürgernähe und Solidarität nachdenken. Ein Teilverzicht der Aufwandsentschädigungen wäre doch eine gute Geste.

Wir machen für euch weiter Realpolitik statt scheinheilige Symbolpolitik.

Abschließend ein kleiner Hinweis an einen der Fraktionsvorsitzenden, die sich heute in der DM zu Wort gemeldet haben und Falsches behauptet: unter Sollstärkentreduzierung wird definitiv das Stimmverhältnis des Rates verändert: Gewinner wären hierbei die SPD und die Kleinstparteien.


Stadtverband
DIE LINKE. Datteln

Carl-Gastreich-Str. 10
45711 Datteln
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Petra Willemsen, Vorsitzende
Telefon: 02363 - 466 9119
Mobil:    01575 - 498 41 49
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