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Linke klagt gegen „Blankoscheck“
Mit einer Verfassungsklage versucht die Linke gegen die Zustimmung des Bundestags zum Handelsvertrag Ceta zwischen der EU und Kanada vorzugehen. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag
Aus Berlin Christian Rath
An diesem Dienstag wird sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Ceta-Freihandelsvertrag von EU und Kanada befassen. Geklagt hat die Bundestagsfraktion der Linken. Die findet, dass der Bundestag vor der deutschen Zustimmung zur vorläufigen Anwendung des Abkommens seiner Verantwortung nicht gerecht wurde und damit das Grundgesetz verletzte.
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2020-10-13 (taz.de) Linke klagt gegen „Blankoscheck“ - Verfassungsklage gegen Ceta-Freihandelsvertrag