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Fraktion Die Linke.Datteln, R. Schorn-L.

Geplante Abstandsregeln für Windräder gefährden Klimaziele

Kommentar

Der von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Mindestabstand von 1000 Metern bei der Neuerrichtung von Windenergieanlagen in Deutschland ist kein "Betriebsunfall", kein Versehen. Es handelt sich um eine gezielte Kampagne gegen den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland und soll vor allem die fossile Energieerzeugnung mit Kohle schützen. Noch stärker fällt die Kampagne in Nordrhein-Westfalen aus, wo die schwarz-gelbe Landesregierung in ihrem Landesentwicklungsplan (LEP) einen Mindestabstand von 1500 Metern vorgibt.

Dabei ist der jetzt von der Bundes-SPD vom Zaun gebrochene Streit um die Frage, ob der Mindestabstand von 1000 Metern auch bei Ansammlungen von fünf Häusern gelten soll, geradezu lächerlich. Die SPD will damit lediglich von ihrer Verantwortung für den selbst fabrizierten Murks ablenken. Das 1000 Meter Abstandsverdikt wird in keiner Weise in Frage gestellt.

Billigend in Kauf nehmen die verantwortlichen Politiker, dass damit die Einhaltung und Erreichung der gesteckten Klimaschutzziele, das 1,5°C oder auch nur das 2°C Ziel, bei der Klimaerwärmung (die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens) schlicht aufgegeben werden.

In diesem Bewußtsein wird die Verve (=Begeisterung, Schwung; A.d.R.) verständlich, mit der sich Politiker aller Colour von CDUSPDFDP für Kohlekraftwerke, allen voran das geplante KKW Datteln-4, in die Bresche werfen.

Raimund Schorn-Lichtenthäler
Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Datteln

Weitere Informationen findest Du hier:
- (UBA) Auswirkungen von Mindestabständen 
(UBA) Analyse ...Verfügbarkeit von Flächen für die Windenergienutzung
- (UBA) Geplante Abstandsregeln für Windräder gefährden Klimaziele
(taz.de) Windräder brauchen mehr, nicht weniger Platz

SV Datteln, M. Willemsen

Glückwünsche nach Thüringen!!!

Verantwortungsvolle Politik wird belohnt!

Wir gratulieren Bodo Ramelow und alle Linken in Thüringen zu ihrem Super-Wahlergebnis von über 30%. Zusammen mit der SPD und den Grünen haben sie in den vergangenen 5 Jahren eine phantastische politische Arbeit für die Bevölkerung gemacht: so haben sie viele neue Lehrer eingestellt, die Polizei personell verstärkt, die Arbeitslosenquote auf ca. 5% gesenkt und viele andere postive Änderungen bewerkstelligt. Und dabei haben sie zusätzlich noch ganz nebenbei 1,1 Milliarden Euro des ihnen überlassenen Schuldenbergs abgebaut. Wir wünschen Euch auch weiterhin viel Kraft und Freude bei und an Eurer Arbeit.

Genossen - Ihr könnt wirklich stolz auch Euch sein!

Bedauerlich ist aber auch, dass die hervorragende Zusammenarbeit mit den Koalitionspartnern SPD und Grünen sich für diese nicht in deren Wahlergenis widerspiegelt. Für diese hatte Bodo in den letzten Tagen und Wochen ebenfalls geworben.
Das Ergebnis der AfD, die ihre Stimmen maßgeblich von Protestwählern erhalten hat, ist um so bedenklicher, als deren Spitzenkandidat dem rechtesten Flügel der Partei angehört bzw. ihn anführt. Dass dies die Protestwähler nicht abhält, finde ich bedenklich.

Ganz nebenbei bemerkt: Erfurt ist eine wunderschöne Stadt mit vielen sehr gut erhaltenen und sehenswerten Gebäuden und immer einen Besuch wert. Die Gedenkstätte Buchenwald ist nur etwa 20 Minuten entfernt.

DIE LINKE.Datteln.

Stellungnahme zu Presseartikeln in der DM

von Fakten und Märchen

Leserbrief zu: Bärendienst am Bürger (Dattelner Morgenpost 25.09.2019 Seite 3)
und zu:
André Dora legt Widerspruch ein (Dattelner Morgenpost 28.09.2019 Seite 3)

Diese Berichte in der Dattelner Morgenpost prophezeien den Dattelner Bürgern eine Gebührensenkung.
Ein Blick in die Eröffnungsbilanz des Wirtschaftsplans zeigt ein gänzlich anderes Bild.

Dies möchten wir nachfolgend begründen:
Zunächst zur Mär vermeintlicher Gebührenstabilität oder sogar -senkung.

Die Realität:
Schon vor dem Startschuss des Kommunalen Servicebetrieb Datteln (KSD) rechnet man hier bereits mit einer Gebührenerhöhungen von 2% p.a. für die Bürgerinnen und Bürger: von 13.375.784 Euro für das Jahr 2020 auf 14.764.362 Euro im Jahr 2024. Das ist immerhin eine Steigerung um 1.388.578 Euro!

Aber der Eigenbetrieb verursacht zusätzliche Kosten, die im Zeitraum von 2020 bis 2024 mit insgesamt 1.827.342  Euro beziffert sind. Die geplante Gebührensteigerung deckt somit die Kostensteigerung nicht!

Im Vortrag des Wirtschaftsberaters Herrn Biehnen ist in der letzten Ratssitzung dargestellt worden: „Die Gebührenentwicklung dient ausschließlich zur Bedarfsdeckung!“
Ob es dann bei den 2% Steigerung bleiben wird, kann sich jeder an 3 Fingern abzählen.

Wir nennen das den dreisten Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger.

Wenn nun davon die Rede ist, dass durch einen optimierten Maschineneinsatz, Leistungsumfang und optimierten Personaleinsatz Einsparungen möglich sind, so verweisen wir auf die Planung: das senkt weder die prognostizierten Kosten und schon gar nicht die Gebühren.

So etwas könnte man „Vorspiegelung falscher Tatsachen“ nennen. Mit Offenheit und Transparenz dem Bürger gegenüber hat das nichts zu tun.

Wir sind als Ratsmitgliedern den Bürgern verpflichtet. Und keinem anderen. Deshalb können wir mit gutem Gewissen dieser kostenintensiven Eigenbetriebsgründung nicht zustimmen.

Die Zustimmung zum Eigenbetrieb wird aber nun medienwirksam an den nicht genehmigten Haushalt gekoppelt. Sie wird als einzige Option (laut Verwaltungsspitze alternativlos) vorangetrieben, um einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen.

Tatsächlich haben fehlende Schlüsselzuweisungen und höhere Sozialkosten ein großes Loch von 3.500.000 Euro in unserer Haushaltskasse verursacht und einen zuvor soliden Haushalt zunichte gemacht.

Richtiger wäre es, die Berechnung der Schlüsselzuweisungen neu und fair aufzustellen.

Es ist ein Skandal, dass man Kommunen immer mehr aufbürdet, wie z.B. steigende Sozialkosten, und das Konnexitätsprinzip (wer bestellt bezahlt) außer Acht lässt. Die Landes- und Bundesregierung lässt uns am ausgestreckten Arm verhungern.

 

#fridaysforfuture

Internationaler Klimastreik am 20.09.

Datteln beteiligt sich ab 12 Uhr am Neumarkt

Am 20. September ruft die Bewegung zum nächsten globalen Klimaprotest auf!

In ganz Deutschland und in vielen Ländern rund um die Welt ruft #FridaysForFuture alle Menschen auf, sich ihnen anzuschließen und sich hinter dem Pariser Abkommen, dem 1,5°C‑Ziel und echtem, gerechtem Klimaschutz zu vereinen.
Sie rufen an diesem Tag alle Generationen auf!

"Kommt dazu, bringt eure Freund*innen, Kolleg*innen, Kinder, Eltern und Nachbar*innen mit.
Es wird groß!"

Nach den Auftakt am 20. September wird es bis zum 27. September eine ganze Aktionswoche geben!

DIE LINKE.Datteln unterstützt die Bewegung fridaysforfuture!
(Link zur Homepage https://fridaysforfuture/save-the-date)

Dattelner Morgenpost

LINKE sammeln Unterschriften

Der Staat soll Aufrüstung stoppen und Waffenexporte verbieten.

Die Stadtverbandsvorsitzende Petra Willemsen (m.) mit Mitgliedern ihrer Partei.

Datteln. (-tz) Zu diesem Thema hatte der Dattelner Stadtverband um die Vorsitzende Petra Willemsen am Samstag einen Informationsstand in der Fußgängerzone aufgebaut, um für das Anliegen Unterschriften zu sammeln.

„Nie wieder Krieg“, lautet die Forderung anlässlich des 80. Jahrestages des Überfalls der Deutschen Wehrmacht auf Polen, der den katastrophalen Zweiten Weltkrieg auslöste. Nie wieder dürfe Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sein. Die Linke fordert darum, Waffenexporte zu verbieten, keine Erhöhung des Militäretats und eine europäische Entspannungspolitik statt Auslandseinsätze der Bundeswehr.

(Artikel der Dattelner Morgenpost, N. Schmitz, 3. September 2019)

Taz.de 23.08.2019

Superreiche werden noch superreicher

Es existiert ein obszöner Reichtum.

Sie kaufen sich Staaten, Unternehmen, Parteien, sie treten als die Wohltäter der Menschen auf (z.B. Bill Gates Stiftung), sie sind aber nichts anderes als unendlich gierige Kapitalisten. In den USA rufen die Superreichen scheinheilig nach besseren Gesetzen zur Besteuerung großer Vermögen. Wenn es ihnen ernst wäre mit gerechterer Besteuerung, warum gehen sie mit ihren Firmen dann immer in die Länder, die ihnen die besten Tricks zur Steuervermeidung bieten.

Diese Länder sind nicht etwa die exotischen Kaiman Islands oder Panama. Es sind unsere Nachbarn und die dort Regierenden. Niederlande, Luxemburg aber auch Deutschland, das sind die wahren Steueroasen für die Reichen der Welt. Und die Parteien der angeblichen Mitte sind ihre Helfershelfer.

Der heutige Bericht in der TAZ hat mich an unsere Diskussion über die Abschaffung des Soli erinnert, wie schnell die wahren Vermögensverhältnisse aus dem Blick geraten und wie es um eine "gerechte" Besteuerung auch in Deutschland bestellt ist.

Acht Unternehmer besitzen 426,2 Milliarden US-Dollar

Zugrunde liegen der Studie Daten aus verschiedenen Quellen, die Oxfam zusammengetragen hat. So führte die Organisation etwa Forbes-Schätzungen zum Vermögen der acht reichsten Männer aus dem März 2016 mit Schätzungen zum weltweiten Vermögen der Bank Credit Suisse zusammen. Die acht reichsten Männer der Welt sind demnach:

1. Bill Gates (Microsoft/75 Milliarden US-Dollar)
2. Amancio Ortega (Zara/67 Milliarden)
3. Warren Buffett (Berkshire Hathaway/60,8 Milliarden)
4. Carlos Slim Helu (Grupo Carso/50 Milliarden)
5. Jeff Bezos (Amazon/45,2 Milliarden)
6. Mark Zuckerberg (Facebook/44,6 Milliarden)
7. Larry Ellison (Oracle/43,6 Milliarden)
8. Michael Bloomberg (Bloomberg LP/40 Milliarden)

Weitere Informationen mit Bezug zu dieser Nachricht

Oxfam (24. Mai '19): Niederlande sind in der EU Steuerfluchthelfer Nummer eins

Oxfam (18. Jan. '19): 62 Menschen besitzen so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung

Deutschlandfunk (26.01.2017): Studie über Ungleichheit Acht Männer haben so viel Geld wie 3,6 Milliarden Menschen

Allianz pro Schiene

Verkehr produziert gigantische Folgekosten

Studie schafft Transparenz: 149 Milliarden in Deutschland, 95 Prozent von Straße

Der Verkehr und seine Folgen: Mit der Infras-Studie liegen erstmals seit über zehn Jahren für Deutschland verlässliche Daten über die Auswirkungen der Mobilität vor.

Berlin, 26. August 2019. Der Verkehr belastet die Allgemeinheit in Deutschland mit Folgekosten von 149 Milliarden Euro pro Jahr. Von diesen externen Kosten etwa durch Klimabelastung, Unfälle, Lärm oder Luftverschmutzung verursacht allein der Straßenverkehr fast 95 Prozent. Dies zeigt eine Studie des Züricher Infras-Instituts im Auftrag des gemeinnützigen Verkehrsbündnisses Allianz pro Schiene. Zum ersten Mal seit über zehn Jahren liegen damit aktuelle Zahlen über die gesamten Folgekosten des Verkehrs in Deutschland vor. „Die Studie demonstriert gerade dem Klimakabinett den dringenden Handlungsbedarf im Verkehr“, sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, am Montag in Berlin. „Eine verschleppte Verkehrswende ist viel teurer als ein mutiges Umsteuern. Mit einer Verkehrsverlagerung können wir den Klimaschutz und die Luftqualität verbessern und die Zahl der Unfallopfer drastisch senken.“ ...

Mit diesem Text beginnt der Bericht zu der Studie von der Allianz pro Schiene. Erschreckend und alarmierend.

Wer den ganzen Bericht lesen möchte, findet ihn hier.

Christian Leye, LaVo NRW

Sommerakademie der SL in Bielefeld

Viele Informationen und guter Austausch

Michael

Mit vielen Genossinnen und Genossen aus NRW auf der SL-Sommerakademie in Bielefeld: Gute und informierte Diskussionen über Klasse und Millieus, über die Gelbwestenbewegung, das Verhältnis von Globalisierung und Linker Politik und vieles mehr!

IKZ-Online, Christopher Onkelbach

Mobilität

Wasserstoff als Treibstoff für umweltfreundliche Mobilität

Wasserstoff muss beim Tankvorgang auf minus 40 Grad gekühlt werden. Am Zentrum für Brennstoffzellentechnik wurde am Montag ein einzigartiges Wasserstoff-Testfeld vorgestellt.

Duisburg.  Neue Testanlage für den Einsatz von Wasserstoff in Fahrzeugen am Campus der Duisburger Uni soll die umweltfreundliche Mobilität vorantreiben.

Die Zukunft der Mobilität beginnt in Duisburg. Auf einem bundesweit einzigartigen Testfeld mit Laboren und Wasserstoff-Tankstelle am Campus der Universität soll erforscht werden, welche Technologien und Investitionen nötig sind, um den Wasserstoffantrieb in elektrisch betriebenen Fahrzeugen auf die Straßen zu bringen. „Die Zukunft fährt elektrisch und tankt Wasserstoff“, sind die Wissenschaftler vom Zentrum für Brennstoffzellen-Technik (ZBT) überzeugt. Das Institut erforscht, wie die Energie gespeichert und für elektrische Antriebe nutzbar gemacht werden kann. Denn die Brennstoffzelle, die bislang bei Fahrzeugen noch ein Nischendasein führt, habe gegenüber reinen E-Antrieben überzeugende Vorteile: Wasserstoff-Autos lassen sich in Minuten auftanken und verfügen über ähnlich hohe Reichweiten wie ein Benziner oder Diesel.

„In Duisburg erforschen wir die einzelnen Komponenten von der Erzeugung des Wasserstoffs über die Tankstellentechnologie bis hin zur Abgabe an die Fahrzeuge“, erklärt Christian Spitta, Ingenieur am ZBT. So werde zum Beispiel erforscht, wie man für mehr Effizienz einen höheren Druck in den Tanks erzielen kann und wie der Wasserstoff beim Tankvorgang gekühlt werden muss. „Hier liegt noch viel Potenzial, um effizienter und günstiger zu werden“, so Spitta. Für die Analyse des Wasserstoffs wird derzeit auf dem Uni-Gelände ein eigenes Qualitäts-Labor aufgebaut. Zudem wird am ZBT an der Verbesserung der Brennstoffzellentechnologie gearbeitet. Der Aufbau des Testfelds, das am Dienstag eröffnet wurde, wird von Land und Bund gefördert.

Uni Duisburg forscht an der neuen Super-Batterie Die Einrichtung der Testanlage am Campus der Uni Duisburg kommt politisch zur richtigen Zeit. Damit stärkt das Ruhrgebiet seine Forschungs-Kompetenzen beim Thema E-Mobilität in einer Phase, in der die Bundesregierung den Ausbau alternativer Antriebe massiv vorantreiben will. Erst am Montag verständigten sich die Regierungskoalition und die Automobilbranche in Berlin auf einen „Masterplan“ für den Ausbau der E-Mobilität in Deutschland. Ein Schwerpunkt soll neben einem massiven Ausbau der Ladestationen auch auf der sogenannten „Power-to Gas“-Technologie liegen. Dabei wird überschüssiger Wind- und Sonnenstrom in Wasserstoff umgewandelt. Dies sei sinnvoller, als für den ungenutzten Ökostrom Ausgleichszahlungen an die Betreiber zu bezahlen. Darauf setzen auch die Duisburger Forscher: Wasserstoff könne somit als Energiespeicher und zugleich als Energieträger dienen.

Ministerpräsident Armin Laschet ließ es sich bei der Eröffnung des Testfelds nicht nehmen, eine Proberunde mit einem Wasserstoffauto zu drehen. Wasserstoff sei ein vielseitiger Energieträger, Einsatzmöglichkeiten lägen vor allem in Bussen, Lkw und Pkw, sagte er anschließend. Die Landesregierung werde die Verkehrs- und Energiewende aktiv begleiten. „Dafür brauchen wir Wissenschaftler, die die Ziele in praktisch anwendbare Lösungen umsetzen.“ Das Duisburger ZBT sei auf diesem Gebiet führend.

Bislang sei der Preis für ein Wasserstoffauto noch kaum konkurrenzfähig, räumt auch Christian Spitta ein. „Doch bei hohen Stückzahlen werden die Kosten sinken“, ist er überzeugt. Sie wären dann mit einem Hybrid-Fahrzeug vergleichbar. Uni-Rektor Ulrich Radtke musste er nicht mehr überzeugen. „Mein nächster Dienstwagen ist ein Wasserstoffauto“, sagte er.

Dienstanbieter:

FUNKE MEDIEN NRW GmbH
Jakob-Funke-Platz 1
45127 Essen

Deutschlandradio - Nachrichten

Urteil zur Luftverschmutzung

EuGH stärkt die Rechte von Anwohnern

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Bürgern bei Luftverschmutzung gestärkt. Schon die Überschreitung von Grenzwerten an einzelnen Messstellen gelte als Verstoß gegen EU-Regeln, befanden die Richter in Luxemburg. Bürger können zudem bei Gericht überprüfen lassen, ob Messstationen richtig platziert sind.

Im konkreten Fall hatten Einwohner von Brüssel und eine Umweltorganisation belgische Behörden auf Erstellung eines ausreichenden Luftqualitätsplans und Einrichtung der nötigen Messstationen verklagt. Das zuständige belgische Gericht verwies den Fall an den EuGH.

Das Urteil dürfte auch Folgen für Deutschland haben. Die Platzierung von Messstellen und die Spielräume bei der Einhaltung von Grenzwerten sind in der Debatte über Diesel-Fahrverbote immer wieder strittig.

Rechtssache C-723/17

Kreis-Fraktionsvorsitzender, Ralf Michalowski

DIE LINKE im Kreis Recklinghausen

beantragt die Erklärung des Klimanotstands

Antrag: Der Kreistag des Kreises Recklinghausen

  • erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.
  • erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
  • berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen, und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Hierzu wird für sämtliche politische Beschlussvorlagen ab Oktober 2019 das Kästchen „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ und „Nein“ verpflichtender Bestandteil. Wird die Frage mit „Ja, positiv“ oder „Ja, negativ“ beantwortet, muss die jeweilige Auswirkung in der Begründung dargestellt werden.
  • setzt darauf, dass das am 27.05.2019 beauftragte integrierte Klimaschutzkonzept konsequent umgesetzt wird.
  • beauftragt die Verwaltung damit, über die im Konzept hinaus genannten Maßnahmen weitere Projekte zum Klimaschutz zu erarbeiten und umzusetzen.
  • beschließt, dem Kreistag und der Öffentlichkeit jährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.
  • fordert auch andere Kreise und Kommunen, insbesondere die des Kreises Recklinghausen, die Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland auf, den Klimanotstand auszurufen. Insbesondere macht er Land und Bund darauf aufmerksam, dass ein vollständiges Einhalten der Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene unter den derzeitigen Rahmenbedingungen noch nicht möglich ist. Erst ein vollständiger Abbau weiterhin bestehender Subventionen für fossile Energieträger, eine sozial gerecht ausgestaltete CO2-Bepreisung, eine grundlegend veränderte Verkehrspolitik und eine klimaschutzkonforme Förderung des sozialen Wohnungsbaus würden hier das dringend benötigte Fundament legen.
  • fordert auch die Beteiligungen des Kreises dazu auf, sich verstärkt mit ihren Möglichkeiten im Klimaschutz auseinanderzusetzen und dem Kreistag dazu im Frühjahr 2020 Bericht zu erstatten.

Begründung:

Der Klimawandel findet statt und bedroht die Grundlagen menschlichen Lebens. Dies ist keine Glaubensfrage, sondern eine Tatsache, die auch für den Kreis Recklinghausen gilt. Alle bisher auf den verschiedenen Ebenen der Bundesrepublik durchgeführten und geplanten Maßnahmen zum Klimaschutz sind unzureichend, selbst gesteckte Klimaschutzziele oftmals nicht erreicht worden. Vor diesem Hintergrund ist die Ausrufung des Klimanotstands notwendig, auch, um das gesellschaftliche Bewusstsein für die Notwendigkeit eines effektiven Klimaschutzes zu stärken.

Dattelner Morgenpost

DIE LINKE.Datteln verzichtet auf Plakatwerbung

Stadtverband wünscht sich einheitliche Lösung aller Parteien.

Datteln. Der Stadtverband der Partei DIE LINKE hat einstimmig den Verzicht auf Wahlplakate für die Europawahl beschlossen.

Umweltschutz fange laut des Dattelner Stadtverbandes im Kleinen an. Dazu gehöre auch die weitestgehende Vermeidung von Kunststoffabfällen. Plastikwahlplakate an Bäumen und Laternen aufzuhängen, sei daher tabu. Die LINKE will stattdessen an Infoständen, mit Postwurfsendungen oder in Zeitschriften Stimmen für die Wahl generieren. Laut der Fraktionsvorsitzenden Petra Willemsen sei es wichtig, sich jeden Tag um die Belange der Bürger zu kümmern. Unter dem Strich würden dann Taten zählen und keine Worte. Sie würde sich wünschen, dass vor der nächsten Wahl Gespräche zwischen der Verwaltung und den Parteien stattfinden, damit ein einheitliches Vorgehen bei der Plakatierung abgestimmt werden könne.

Die Dattelner Linken folgen damit dem Trend vieler Linken-Stadtverbände, die in Städten wie Recklinghausen und Herten auf Plakatwerbung – wenn auch nur an Laternen oder Bäumen – für die anstehende Europawahl verzichten.

Michael Willemsen, SV Datteln

Ostern 2019: Eier und Popcorn für Dich!

Norbert & Michael (v.l.) bei der Popcorn-Produktion

Bei herrlichstem Wetter verteilten die LINKEN am Samstag Ostereier in der Dattelner Innenstadt.

Erstmals kam bei dieser Gelegenheit die neue Popcorn-Maschine zum Einsatz.
Das kam nicht nur bei Vegetariern lecker an.

Und so ging es Petra (r.) oftmals nicht schnell genug!

Wilhelm Neurohr, iWiPo

Gemeinwohlökonomie- Wirtschaft und Geld neu denken

Einladung: Wirtschaftspolitischer Diskurs am 21. Mai über nachhaltiges Wirtschaften

„Wirtschaft und Geld auf den Kopf gestellt“ – mit dem Anspruch hat der österreichische Bestseller-Autor Christian Felber die Bewegung für „Gemeinwohlökonomie“ als „Wirtschaftsmodell der Zukunft“ ins Leben gerufen und die „Bank für Gemeinwohl“ mitgegründet. Er plädiert leidenschaftlich für „Kooperation statt Konkurrenz“. Als Autor zahlreicher Bücher auch über fairen Welthandel und Gerechtigkeit ist der brillante Redner seither in Medien und zu Vorträgen international gefragt.

In Recklinghausen stellt er seine Ideen und praxistauglichen Vorschläge zur „Gemeinwohlökonomie“ und zu einem nachhaltigen Geld- und Finanzsystem sowie zu einer „Ethischen Welthandelsordnung. Seine zahlreichen Bücher liegen auf einem Büchertisch aus. Er stellt sich auf dem Podium dem kritischen Diskurs mit dem bekannten Ökonomen und iWiPo-Präsidiumsmitglied, Prof. Dr. Heinz-Josef Bontrup (Sprecher der Arbeitsgruppe „Alternative Wirtschaftspolitik“) sowie den Fragen des Publikums.

Eine gemeinsame Veranstaltung von:
Westfälische Hochschule / VHS Recklinghausen / iWiPo-Institut / KAB-Bezirksverband / Ev. Erwachsenenbildung im Kirchenkreis RE/ Attac-Regionalgruppe

Mehr Informationen

Wolfgang Freye, RVR

Jetzt Lösungen für Altschulden ohne Spardiktate finden!

DIE LINKE im RVR erwartet schnelle Positionierung von Land und Bund

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt, dass endlich mehr Bewegung in die Diskus-sion um Lösungen für die Altschulden der Ruhrgebietsstädte kommt. Die problematische Finanzsituation der Ruhrgebietskommunen darf nicht weiter eine Randnotiz der Diskussionen in Bund und Land sein.

Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR dazu: „Dass auf die Ruhrgebietsstädte ein Drittel aller kommunalen Kassenkredite fällt, 15 Milliarden Euro, macht deutlich, wie abgehängt das Ruhrgebiet in dieser Frage ist. Diese Situation ist in erster Linie kein Ergebnis von Geldprasserei und kommunalen Fehlentscheidun-gen, sondern dem Strukturwandel von Kohle und Stahl zu Gesundheitswirtschaft, IT und Dienstleistungen ge-schuldet. Dieser Strukturwandel ist die Ursache für Langzeitarbeitslosigkeit und Armut bei gleichzeitigem Wegfall von Gewerbesteuern, der die Ruhrgebietskommunen ,beutelt’. Das vorliegende Modell zum Altschuldenabbau von Prof. Martin Junkernheinrich, das sich an der „Hessenkasse“ orientiert, ist eine gute Grundlage dafür, Nägel mit Köpfen zu machen.“

Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im RVR darf die Einrichtung eines solchen Fonds allerdings nicht an weitere „Spardiktate“ für die Kommunen gekoppelt werden, wie sie offensichtlich die Ministerin für Heimat und Kommuna-les NRW, Ina Scharrenbach, will. Die Netto-Sozialausgaben der Ruhrgebietskommunen liegen 49,7 % über dem Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer, auch weil die Kommunen mit Arbeitslosigkeit und Armut allein gelassen werden und z.B. die Kosten der Unterkunft tragen müssen.

Wolfgang Freye weiter: „Die Kommunen mit hoher Altschuldenproblematik dürfen für ihre Situation nicht auch noch ,bestraft‘ werden. Wir brauchen einen Altschuldenfonds, damit die Dispokredite abgebaut werden und die Städte nicht in eine Zinsenfalle geraten. Und wir brauchen eine striktere Einhaltung des Prinzips: ‚Wer beschließt, der trägt auch die Kosten!'. Die Situation gerade der Ruhrgebietskommunen spitzt sich seit über 25 Jahren immer mehr zu, ohne das Bund und Land handeln. Das muss sich endlich ändern.“

Petra Willemsen, Raimund Schorn

Wohnen muss bezahlbar sein. Für alle!

Wir unterstützen die Europäische Bürgerinitiative


Wohnen ist ein Menschenrecht und keine Handelsware. Wir fordern die EU auf, die Rahmenbedingungen für bezahlbares Wohnen zu verbessern.

 

Der Petitionstext

Mit dieser Europäischen Bürgerinitiative sollen bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen geschaffen werden, um Wohnen für alle Menschen in Europa zu ermöglichen.

Wir fordern die EU zum Handeln auf, um Wohnen in Europa für alle zu ermöglichen. Dies umfasst:

  • die Erleichterung des Zugangs für alle zu leistbarem und sozialem Wohnbau,
  • keine Anwendung der Maastricht-Kriterien auf öffentliche Investitionen in leistbaren Wohnbau, besserer Zugang zu EU-Finanzmitteln für gemeinnützige und nachhaltige Wohnbauträger,
  • soziale und wettbewerbsgerechte Regeln für Kurzzeitvermietungen sowie
  • die statistische Erfassung des Wohnbedarfs in Europa.

DIE LINKE.Datteln unterstützt diese Initiative und wird auf ihren Informationsständen während des EU-Wahlkampfes Unterschriften sammeln.

Einen interessanten Artikel hierzu finden Sie von Martin Reeh in der TAZ vom 9. April.

Direkt gelangen Sie zur Internetseite der Europäischen Bürgerinitiative "HOUSING FOR ALL".

  

Wolfgang Freye, RVR

Bund und Land „vergessen“ Ruhrgebiet

Beteiligung des Ruhrgebietes an Ausstiegshilfen Kohleverstromung nötig

-PRESSEMITTEILUNG-

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält es für ein Unding, dass das Ruhrgebiet nach den derzeitigen Planungen von Bund und Land nicht an den Hilfen zum Ausstieg aus der Kohleverstromung beteiligt werden soll. Sie begrüßt es, dass nun auch die Regionaldirektorin und der Kommunalrat des RVR, die Oberbür-germeister und Landräte, den Bundeswirtschaftsminister in einem Schreiben aufgefordert haben, dieses Ergebnis der Kohlekommission zu korrigieren.

„Es gibt allein im Ruhrgebiet 12 Steinkohlekraftwerke, die im Rahmen der Planungen der Kohlekommission vom Netz genommen werden sollen,“ so Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR. „Auch das Ruhrgebiet ist also vom Ende der Kohleverstromung betroffen. Dabei sind wir als LINKE der Meinung, dass die Laufzeit noch weiter verkürzt werden muss, um die Klimaziele zu erreichen. Gleichzeitig braucht jedoch auch unsere Region Hilfe, um die Folgen der Schließungen für die Beschäftigten in den Kohlekraftwerken und den daran hängenden Firmen sozial zu gestalten. Und sie braucht Unterstützung bei Investitionen z.B. in alternative Energien.“

Allein 90 Mio. Euro sollen als Soforthilfe in das Rheinische Braunkohlenrevier fließen. Dafür hat sich die Landes-regierung mit Ministerpräsident Arnim Laschet (CDU) an der Spitze erfolgreich stark gemacht.

„Dass Bund und Land das Ruhrgebiet wieder einmal ‚vergessen‘ passt zwar ins Bild, ist aber nicht akzeptabel,“ so Wolfgang Freye weiter. „Auch die Kraftwerksstandorte müssen nach der Schließung zügig aufbereitet werden, um neuen industriellen und gewerblichen Nutzungen zugeführt werden zu können. Auch das kostet Geld, das die Kommunen allein nicht aufbringen. Sie sind ja ohnehin wegen des Strukturwandels der letzten Jahrzehnte hoch verschuldet.“

Allein im Kreis Unna gibt es vier Kohlekraftwerkstandorte, die wegfallen werden.

DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR)
Gutenbergstr. 47, 45128 Essen

 

 

SV Datteln, Michael Willemsen

Aktion zum Weltfrauentag 2019

Waffeln backen für das Frauenhaus

Übergabe der Spenden für das Frauenhaus

Am Samstag, 9. März 2019, bei fand bei REWE im Ellermannzentrum das Waffelbacken im Rahmen des Weltfrauentags 2019 statt.
Von 10 bis 16:30 boten Mitglieder und Befreundete der LINKEN gegen eine kleine Spende frische Waffeln an. Die eingenommenen Spenden von ca. 328 Euro stockte ein Mitglied auf 400,- Euro auf, die Petra Willemsen und Sigrid Lichtenthäler am 19. März überreichten.

 

Hier der Artikel & Foto aus der Dattelner Morgenpost vom 20.03.2019)

DATTELN - 20.03.2019, 12:00 Uhr

400 Euro an Spenden überreichten Sigrid Lichtenthäler (li.) und Petra Willemsen (3.v.li.) von den Linken an das Frauenhaus der Diakonie in Datteln, vetreten durch Leiterin Karin Hester (2.v.li.) und Julia Rosenkranz. Seit drei Jahren backt Die Linke jährlich zum Weltfrauentag Waffeln, dessen Verkaufserlös gespendet wird. In diesem Jahr hat Petra Willemsen 40 Liter Teig hergestellt, mit dem Verkauf der Waffeln konnten 328 Euro eingenommen werden. Ein Parteimitglied habe, so Willemsen, den Spendenbetrag auf 400 Euro aufgerundet. „Von der Spende wollen wir einen schönen Tag mit den Frauen verbringen“, sagt Karin Hester. Kuhlmann

Krfeisvorstand

Europa geht anders!

"Für ein sozialeres und gerechteres Europa"

Özlem Demirel
Alexander Neu

Zum Auftakt des Europawahlkampfs lädt DIE LINKE. Kreisverband Recklinghausen zu einer besonderen Veranstaltung am 15. März ein.

Die Spitzenkandidatin der LINKEN fürs Europaparlament, Özlem Demirel, und der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu referieren zum Thema „Für ein sozialeres und gerechteres Europa“.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zur Teilnahme eingeladen.

Diskutieren sie im Anschluss mit unseren beiden Gästen, wie ein sozialeres und friedlicheres, ein solidarisches Europa erreicht werden kann. 


Europa geht anders!

Am Freitag, 15. März 2019 um 18:30 Uhr (Einlass 18:15 Uhr)
In der Stadthalle Datteln (Foyer), Rottstr. 13, 45711 Datteln


Dattelner Morgenpost

Neue Ideen für die Schemm-Zukunft

Bürger werden zur Diskussion aufgerufen – Ergebnis soll bis Juli vorliegen.

Datteln. Die Stadt Datteln und das Team des Quartiersmanagements laden alle Bürger ein, am Freitag, 8. März, von 15 bis 18 Uhr über die Zukunft des Schemms zu diskutieren, heißt es in der Einladung.

Zusammen mit Andreas Beilein, Leiter der Stadtplanung und Bauordnung der Stadt, und dem Landschaftsarchitekturbüro ST Freiraum aus Duisburg werden mögliche Varianten vorgestellt, wie der Schemm künftig aussehen könnte.

Anlass ist die lebhafte Diskussion, die über die künftige Nutzung der Fläche geführt wird, heißt es. Ein geplantes Einkaufszentrum wurde von einer Bürgerinitiative gestoppt.

Im Dezember 2018 hat die Stadtverwaltung eine Rahmenplanung für das Gelände beauftragt. Das Büro ST Freiraum hatte zunächst die Aufgabe, ein breites Spektrum an Entwicklungsvarianten zu erarbeiten. Diese wurden im Februar mit den Ratsfraktionen besprochen und sollen nun öffentlich diskutiert werden.

Am 9. April könnte die Rahmenplanung mit den Ergebnissen im Stadtentwicklungsausschuss beschlossen werden, heißt es. Die Mitglieder des Ausschusses entscheiden dann darüber, in welcher Form ST Freiraum den Schemm in einer Entwurfsplanung weiter konkretisiert. Im Juni soll ein Ergebnis vorliegen. Findet dies Zustimmung, könnten bis Ende September Fördergelder zur Neugestaltung des Platzes beantragt werden. Die Stadtverwaltung möchte beim Thema Schemm nichts überstürzen. Wichtig ist es, einen Weg zu finden, den Platz auf Basis eines größtmöglichen Konsenses zu gestalten, teilt die Stadtverwaltung mit.

Treffpunkt: Infostand auf dem Schemm hinter Tara M, bei schlechtem Wetter im Ladenlokal Hohe Straße 25 a.

Datteln, Petra Willemsen

6. Parteitag in Bonn 2019

Das Europawahlprogramm ist beschlossen!

Die 2. Tagung des 6. Parteitags hat am Samstag Abend nach mehrstündiger intensiver Debatte das Europawahlprogramm "Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre" mit großer Mehrheit beschlossen. Die Antragskommission ist nun beauftragt, den beschlossenen Änderungen so schnell wie möglich redaktionell einzuarbeiten und für die Veröffentlichung fertigzustellen.

Kurz vor Ende gab es standing ovations für den Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und seine begeisternde Rede.

Dattelner Morgenpost

Antrag zur Einführung der youcard

vereinfachte Abrechnung zw. Leistungserbringern und der Stadt

(Artikel aus der Dattelner Morgenpost vom 22. Februar 2019)

Moritz Müller

Castrop-Rauxeler Friedenskreis am 26. Februar

NATO-Aufmarsch gegen Russland: der neue Kalte Krieg?

Die NATO marschiert im Osten auf und will dort auch bleiben. Die Militärpräsenz an der Westgrenze Russlands wird immer stärker. Gegen Moskau wird auf weitere Machtdemonstrationen und Konfrontation gesetzt. Eine vielbeschworene Bedrohung durch Russland dient als Rechtfertigung für massive Aufrüstungsprogramme in den NATO-Ländern. Mit der Aufkündigung des INF-Vertrags durch US-Präsident Donald Trump droht zudem eine neue atomare Aufrüstung in Europa - dabei sind Abrüstung und Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland das Gebot der Stunde. Die Bundesregierung steigert die Militärausgaben in immer neue Höhen und stellt sich hinter Trump. Wie begegnen Friedensbewegung und Linke den neuen Herausforderungen und Gefahren?

Vortrag und Diskussion mit Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. im Bundestag.

Wann? Am 26. Februar geht es um 19 Uhr los beim Castrop-Rauxeler Friedenskreis.
Wo?      Im Bürgerhaus (Leonhardstraße 4, 44575 Castrop-Rauxel).

Wolfgang Freye

Kritik der Wirtschaft am Regionalplan unberechtigt

DIE LINKE im RVR will mehr statt weniger Engagement für Flächenrecycling

Pressemitteilung

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält die Kritik der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern zur Ausweisung der Flächen für die Ansiedlung von Gewerbe und Industrie im neuen Regionalplanentwurf des RVR für überzogen und unberechtigt.

Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE dazu: „Wir können die Kritik der Wirtschaftslobbyisten am Regionalplanentwurf nicht nachvollziehen Insgesamt weist der Entwurf 26.600 ha für Gewerbe und Industrie-standorte im Ruhrgebiet aus. Auf diesen Flächen könnten 195.000 neue Arbeitsplätze angesiedelt werden. Die Forderung der Ruhr-Wirtschaft, weitere 800 Hektar als Wirtschaftsflächen auszuweisen, halten wir für falsch. Zum einen geht sie völlig an den Vorgaben des Landesentwicklungsplans vorbei. Auch der legt nämlich fest, dass bei jeder Art der Siedlungsentwicklung flächensparend mit dem Boden umzugehen und bei jedem Eingriff in den Freiraum ein Flächentausch in gleicher Größe vorzunehmen ist. Zum anderen ist es absolut sinnvoll, vor allem (teil-)versiegelte Industrie-Brachen im Ruhrgebiet einer neuen Nutzung zuzuführen. Hier ist vor allem das Land in der Pflicht, die Möglichkeiten und Mittel zum Flächenrecycling zu verbessern.“

Der RVR hat mit dem ruhrFIS erstmals eine solide Flächenbedarfsberechnung entwickelt, die auf der Flächen-nutzung der letzten Jahre beruht. Weil die Flächen in den Großstädten im Kern des Ruhrgebiets tatsächlich knapp werden, hat er mit den Kooperationsstandorten für Flächen größer 8 ha gleichzeitig eine neue Möglichkeit zur Flächennutzung geschaffen. DIE LINKE hält nichts von mehr Eingriffen in den Freiraum, den die IHKen und Handwerkskammern offensichtlich vor allem wollen, um Flächen möglichst preiswert in Beschlag zu nehmen.
Wolfgang Freye weiter: „Die IHKen und die Handwerkskammern sollten sich stärker für den Abbau der Entwick-lungshemmnisse auf den bereits jetzt planerisch gesicherten Gewerbeflächen einsetzen. Wie wäre es mit einer Initiative gegenüber Bund und Land, die Beseitigung von Altlasten mit mehr Mitteln zu finanzieren und die Ent-wicklung eigener Ansätze zur schnelleren Entwicklung solcher Flächen? Boden ist endlich und gerade in einer altindustriellen Region wie dem Ruhrgebiet muss der Freiraum geschützt werden. Das ist gerade in den Bal-lungszentren auch eine Frage der Lebensqualität, nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Klimawandels.“

SV Datteln, Petra Willemsen

Leuchtende Kinderaugen

Bericht der DM zur Übergabe einer Spende von 424,20 EUR

SV Datteln, Norbert Stepec

Leuchtende Kinderaugen

Übergabe der Spende an die Diakonie "Ambulanten Hilfen für Kinder, Jugendliche und Familien in Datteln"

Bild von links: Maria Aust-Andreo, Petra Willemsen, Anita Schneider
Foto Übergabe der Spende an die Diakonie

Die Hälfte der Einnahmen unserer diesjährigen Waffelbackaktion in Höhe von 424,20 Euro gingen an die Diakonie "Ambulanten Hilfen für Kinder, Jugendliche und Familien in Datteln". Das Geld wird in die Finanzierung eines Ausfluges fließen, der - so Frau Aust-Andreo - für die Kinder mit ihren Familien von besonderer Bedeutung ist.
Bild von links: Maria Aust-Andreo, Petra Willemsen, Anita Schneider

SV Datteln, Michael Willemsen

Leuchtende Kinderaugen

Aktion 2018 - erster Akt

Auch in 2018 legt sich DIE LINKE. Datteln wieder zum Wohle Dattelner Kinder in´s Zeug.

Petra Willemsen: "Wir verkaufen frisch gebackene Waffeln, gerne auch mit heißen Kirschen und Sahne,  am 10. November und am 1. Dezember bei REWE Menkowski an der Hafenstrasse.

In diesem Jahr geht unsere Spende - das ist jeder Cent, den wir einnehmen - an den ev. Kindergarten an der Hachhauser Strasse, sowie an die ambulante Jugendhilfe - psychosoziale Beratungsstelle der Diakonie.

Unser Dank geht an all die Menschen, insbesondere Christian Menkowski, die uns so großartig unterstützen!"

R. Schorn-Lichtenthäler

Das war der Hammer!

Spannender und informativer Vortrag in Rahmen seiner Buchpräsentation

Dr. Michael Lüders hielt ein interessantes, pointiertes aber sehr sachlichen Referat zur Situation im Nahen Osten und ging auf die aktuelle politische Lage in Saudi-Arabien ein, auch auf den Mord an dem Journalisten Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul.  Er verwies darauf, dass es nicht einseitig „die Bösen“ und „die Guten“ gibt, sondern dass alle Akteure in der Region ihre spezifischen Interessen vertreten. Der Nahost-Experte streifte den Krieg im Jemen, die Lage in Syrien, Israel und im Iran. Er konnte mit detaillierter Sachkenntnis punkten und war im Anschluss an seinen in freier Rede gehaltenen Vortrag für Fragen offen. Er zeigte die dramatisch schlechte Menschrechtslage in den arabischen Ländern auf, nicht nur in Saudi-Arabien, sondern auch im Iran und weiteren Staaten.

Eingeladen hatten Lüders die Dattelner Linken, die Veranstaltung fand in Kooperation mit der Buchhandlung Deilmann statt. Interessierte Gäste kamen aus Datteln, dem Kreis Recklinghausen und sogar aus Münster.

SV Datteln, P. & M. Willemsen

Highlight im Oktober

Dr. Michael Lüders über sein neuestes Buch "Armageddon im Orient"

(C) DIE LINKE. Datteln

Die LINKE.Datteln freut sich, dass sie - in Kooperation mit der Buchhandlung Deilmann - Herrn Dr. Michael Lüders für einen Vortrag in Datteln gewinnen konnte.

Der Nahost-Experte wird im Rahmen seiner Buchpräsentation "Armageddon im Orient" berichten "Wie die Saudi-Connection den Iran ins Visier nimmt".

"Dr. Michael Lüders, Islamwissenschaftler, Publizist, Politik- und Wirtschaftsberater, wurde 1959 in Bremen geboren.
Er studierte arabische Literatur in Damaskus, Islamwissenschaft, Politologie und Publizistik in Berlin und promovierte über das ägyptische Kino. Michael Lüders drehte Dokumentarfilme für SWR und WDR, war langjähriger Nahostkorrespondent der Wochenzeitung DIE ZEIT. Darüber hinaus ist er u.a. Lehrbeauftragter am Centrum für Nah- und Mittelost-Studien der Philipps Universität Marburg, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Orientstiftung und Mitglied im Beirat des Nah- und Mittelostvereins NUMOV. Außerdem kommentiert er Themen über Nahost, die arabische Welt und den Islam bei deutschsprachigen Medien darunter ARD, ZDF, RTL, SAT 1, 3sat, N24, n-tv, Spiegel-TV, sämtliche ARD-Hörfunkanstalten sowie private Radioanbieter. In seinen Vorträgen spricht Michael Lüders über das Spannungsverhältnis zwischen dem Westen und der arabisch-islamischen Welt in den USA, Europa, Asien und Afrika."
(Quelle: www.referenten.de)

Der Neubau des Kreishauses ist gestoppt!

Mehr als 30.000 Bürger des Kreises Recklinghausen haben dagegen unterschrieben

DIE LINKE, die CDU und viele Privatpersonen haben kreisweit mit ihren Sammelaktionen die geforderte Anzahl von 15.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren von Herrn Uwe Kähler aus Dorsten verdoppelt.
Einige der Parteien, die dem Antrag auf den Neubau mit knapper Mehrheit durchbekommen hatten, haben dadurch hoffentlich gelernt, dass die Bevölkerung durchaus Interesse hat, wie mit ihren Steuern und Abgaben umgegangen wird.

Wir hoffen, dass dieses Beispiel Ansporn für mehr Demokratie ist und bedanken uns bei allen Unterstützern für ihre Unterschriften und die angenehmen Unterhaltungen.

Ralf Michalowsky

DIE LINKE unterstützt das Bürgerbegehren "Sanierung statt Neubau"

Pressemitteilung

Die Linksfraktion im Kreistag von Recklinghausen war die einzige, die im Zuge der Diskussion um den Kreishausneubau bzw. die Sanierung, eine breite Diskussion darüber, auch außerhalb des Kreistages, eingefordert hat. Doch selbst von der Beteiligung der zehn Stadträte und Einholung eines Meinungsbildes, wollten der Landrat und die Mehrheit des Kreistages nichts wissen. Deshalb ist es für DIE LINKE selbstverständlich, dass sie nun die noch breitere Beteiligung aus der Bürgerschaft, in Form eines Bürgerbegehrens mit anschließendem Bürgerentscheid, mit allen Kräften unterstützen wird.


Der Fraktionsvorsitzende, Ralf Michalowsky, hat bereits am Dienstag (12. Juni) mit dem Initiator der Initiative "Sanierung statt Neubau", Uwe Kähler aus Dorsten, Kontakt aufgenommen und die Unterstützung von Partei und Kreistagsfraktion angeboten.


Die Linksfraktion im Kreistag hat eindeutig Position bezogen und gegen den Kreishausneubau votiert. Folgende Gründe waren dafür ausschlaggebend:

  • Mit dem Neubau des Kreishauses direkt am Hauptbahnhof würden durch die Konzentration aller Nebenstellen der Kreisverwaltung (Straßenverkehrsamt etc.) 270.000 Kundenkontakte plus 1.200 Mitarbeiter (täglich) in ein bereits jetzt überlastetes Verkehrssystem gezogen. Angesichts drohender Fahrverbote und hoher Feinstaubbelastungen würde die Wohnqualität an der Stelle massiv beeinträchtigt.
     
  • Laut einer Mitteilung des Bundesumweltamtes wurde im Jahre 2014 täglich !!! die Fläche von 100 Fußballfeldern neu als Siedlungsfläche ausgewiesen. Für DIE LINKE ist deshalb die Sanierung des bestehenden Gebäudes aus ökologischer Sicht sinnvoller, als ein weiterer Flächenverbrauch in der Recklinghäuser Innenstadt.
     
  • Die Planung der Kreisverwaltung, alle Nebenstellen in ein Gebäude zu ziehen, stieß bei der LINKEN auf entschiedenen Widerspruch. Es kann nicht sein, dass aus fadenscheinigen ökonomischen Gründen den Bürgern immer weitere Wege zugemutet werden. Das hat nichts mit Bürgernähe zu tun. Der Kreis Recklinghausen gehört zu den abgehängten Regionen des Landes NRW. Die Verbesserung weicher Standortfaktoren wie die Steigerung der Lebensqualität in den Kreisstädten gehören endlich auf die Agenda der Kreis- und Lokalpolitik.
     

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Ralf Michalowsky, dazu: "DIE LINKE verschließt sich nicht einer Verbesserung der Arbeitsstrukturen der Kreisverwaltung, die auch den Interessen der Mitarbeiter berücksichtigt. Gleichwohl ist es aber auch nötig und unabdingbar, dass auch die Belange der 630.000 Einwohner/innen zufriedenstellend gelöst werden.


Wir sprechen uns daher für folgendes aus:

  • Stopp des Neubauvorhabens durch einen Bürgerentscheid.
  • Sanierung des derzeitigen Kreishauses in einem Zug oder in drei Schritten.
  • Eine ehrliche und saubere Befragung aller Mitarbeiter, ob sie eine "non territoriale Arbeitsplatzgestaltung" den bisherigen festen Arbeitsplätzen vorziehen.
  • Den Verzicht auf die Konzentration aller Außenstellen in das Kreishaus. Stattdessen eine weitgehende Dezentralisierung.
  • Bei der Sanierung halten wir es für selbstverständlich, dass die Realisierung unter aktuellen und zukunftweisenden Bedingungen erfolgt. Dazu gehören alle ökologischen Aspekte des Wasser- und Energieverbrauches, die Wiederverwertbarkeit der eingesetzten Baustoffe, eine allen Anforderungen genügende IT-Ausstattung, die umfassende Barrierefreiheit und auch soziale Aspekte der Arbeitsplatzgestaltung, wie zum Beispiel ein Betriebskindergarten."

    "Wir sind uns sicher, dass durch das Bürgerbegehren neue Denkprozesse und Denkanstöße in Gang kommen und die never-ending-story Kreishausneubau/Sanierung zu einem guten Ende geführt wird", schließt Claudia Flaisch, Kreisverbandssprecherin DIE LINKE. Recklinghausen.
SV Datteln/M. Willemsen

Der Vorsitzende der Europäischen Linken Gregor Gysi spricht auf dem Bundesparteitag in Leipzig

Mit seinem unnachahmlichen Talent für freie Rede hält Gregor Gysi am 9. Juni eine herausragende - wie ich finde - Grundsatzrede über Links-Sein.

Dabei zeigt er sehr feinfühlig auf, dass sich rechte, bürgerliche und linke Positionen durchaus - bis zu einem gewissen Grad - ähneln können. Aber umso deutlicher und schärfer definiert er anschaulich und nachvollziehbar die Grenzen zwischen diesen Lagern.

Sehr eindrucksvoll sind seine 5 wichtigsten Gründe, warum er ein LINKER ist.
(Sein Bild anklicken, um das Video zu sehen.)

Nachlese zum Leipziger Parteitag

Videos vom 6. Parteitag der Partei DIE LINKE ansehen.

Norbert Schmitz/DM

DIE LINKE sieht sich auf gutem Weg

Artikel aus der DM vom 29. Mai 2018

Der Vorstand der Dattelner LINKEN (v.l.): Michael Willemsen, Petra Willemsen, Horst-Dieter Skora und Norbert Stepec —FOTO: SCHMITZ

Datteln. (-tz) Soziales Engagement steht bei der Partei „Die Linke“ an oberster Stelle.

Das geht auch aus dem Bericht der Stadtverbandsvorsitzenden Petra Willemsen hervor, den sie am Freitagabend während der Mitgliederversammlung in der Gaststätte Möcklinghoff gab. „Wir haben den sozialen Wohnungsbau angestoßen und freuen uns, dass jetzt an der Wagnerstraße die ersten Häuser gebaut werden sollen“, sagte sie.

In den vergangenen zwei Jahren starteten die Linken einige Aktionen wie das Projekt „leuchtende Kinderaugen“ in den Kindergärten. Das Gesamtschulprojekt mit Olfen sei auf Initiative der Linken in die Wege geleitet worden. Finanziell unterstützt wurde das Frauenhaus. Willemsen: „Damit konnte sich das Frauenhaus einige Extras leisten, die im Budget nicht vorgesehen sind.“ Demnächst sollen Firmen unter sozialen Aspekten besichtigt werden, und vor den beiden Krankenhäusern ist eine Aktion zur Pflegekampagne geplant.

Bei den Vorstandswahlen wurde Petra Willemsen im Amt bestätigt. Stellvertretender Vorsitzender ist jetzt Horst-Dieter Skora, Kassierer bleibt Norbert Stepec und Internetbeauftragter Michael Willemsen. Dem Stadtverband gehören 18 Mitglieder an. Die Linke will die Werbetrommel rühren, um neue Mitglieder zu gewinnen.

Petra Willemsen

Dattelner LINKE zu Besuch bei h2-netzwerk-ruhr in Herten

Wasserstoff und Brennstoffzellen – tragende Säulen der Energiezukunft?

v.l.: Dagmar Stepec, Florian König, Norbert Stepec, Petra Willemsen und Dieter Kwapis, Prokurist der Gesellschaft für Technologie in Herten
Herr Kwapis erklärt die Technik.

Wasserstoff und Brennstoffzellen – die tragenden Säulen der Energiezukunft?

Diese Frage stellte sich der Stadtverband der LINKEN in Datteln und besuchte Anfang Mai mit einer Delegation das Anwenderzentrum h2 in Herten.

Wie sich Wasserstoff- und Brennzoffzellentechnologien im Alltag integriegen lassen, wird hier in praxisnaher Anwendung untersucht. Die Vorteile für die Umwelt sowie der Nutzen für Betreiber und Anwender werden im realen Betrieb der Anlagen und Geräte dargestellt. Eine Thematik, die uns alternative Lösungen aufzeigt. Auch für Datteln?

Mai-Kundgebung der IG BCE

Es blies ein eiskalter kräftiger Wind - schlechtes Omen für die ArbeitnehmerInnen?

DM / kalthoff

DIE LINKE. spendet 378,11 Euro an das Frauenhaus

Artikel aus der DM vom 4. April 2018, Seite 4

Datteln: Die Partei „DIE LINKE“, vertreten durch die Vorsitzende Petra Willemsen (l.) und Schatzmeister Norbert Stepec (r.), hat jetzt eine Spende in Höhe von 378,11 Euro an das Frauenhaus übergeben. Karin Hester (2. v.l.), verantwortlich für „Hilfen für Frauen“ der Diakonie im Kirchenkreis Recklinghausen, und Sozialarbeiterin Vanessa Halft (3. v.l.) vom Frauenhaus nahmen die Spende symbolisch entgegen. Das Geld wird für Ferienaktivitäten der Frauen und ihrer Kinder im Sommer eingesetzt. Auf dem Programm steht unter anderem eine Fahrt in den Gelsenkirchener Zoo. kalthoff

Petra Willemsen

In Kontakt mit Dattelns Wirtschaft

DIE LINKE. zu Gast bei Sentenso

Beeindruckt (v.l.): Norbert Stepec, Mario Hentschel, Volker Schneidau, Nicole Kessler, Jörg Behler, Petra Willemsen und Michael Willemsen
Gruppenbild DIE LINKE.Datteln mit Chef und MA von Sentenso

Die LINKE Datteln war in der letzten Woche zu Gast bei der Firma „Sentenso“ in Datteln.

Herr Volker Schneidau, Inhaber und Gründer dieser Firma, erläutete uns, wie er und seine Mitarbeiter neue Methoden und Wege in der Strahltechnik beschreiten. Wie in einer „Denkfabrik“ lösen Sie die Probleme ihrer Kunden. Volker Schneidau hat es geschafft, ein Team aufzubauen, das konstruktiv zusammenarbeitet. Das spiegelt sich auch in der Unternehmensstruktur wieder. „Es begann in einer Garage…“ waren seine Worte zur Entstehung seiner Firma.

 

Für uns LINKE ist es wichtig, persönlich mit den Betrieben hier in Datteln in Kontakt zu sein. Gerade die mittelständischen Unternehmen sorgen für gute Beschäftigung für viele Menschen in unserer Region.

Was mir persönlich besonders gut gefallen hat: Keine befristeten Arbeitsverträge!

Der Kreisverband DIE LINKE. in Recklinghausen hat gewählt

Viele Personenwahlen auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbands Recklinghausen in der Stadthalle Datteln

Der neue Kreisvorstand: (v.l.) Michael Kamps, Jürgen Flaisch, Dr. Alsi Nau, Erich Burmeister, Petra Willemsen, Dirk Knüvener, Claudia Flaisch, Fotis Matentzoglou, Michael Willemsen, Michaela Kerstan
Vorstand DIE LINKE. Kreis Recklinghausen 2018

Am Samstag, 27. Januar, hielt die DIE LINKE. Kreis Recklinghausen ihre Mitgliederversammlung in der Stadthalle in Datteln ab. Es mussten viele Personenwahlen für Vorstand und Delegierte abgehalten werden.

Als neue Vorsitzende wurden gewählt:

  • Claudia Flaisch, Stadtverband Marl
  • Dirk Knüvener, Stadtverband Waltrop

Die beiden bisherigen Vorsitzenden Dr. Asli Nau und Jürgen Flaisch mussten aus beruflichen/zeitlichen Gründen ihr Engagement reduzieren und standen zur Wiederwahl als Vorsitzende nicht zur Verfügung. Sie bleiben aber als Beisitzer dem Vorstand erhalten. Wir danken ihnen für Ihre bisherige hervorragende Arbeit und freuen uns, dass sie auch weiterhin im Vorstand mitarbeiten.

Der neue Kreisvorstand setzt sich zusammen aus: (v. l:)

  • Michael Kamps, Beisitzer, SV Waltrop
  • Jürgen Flaisch, Beisitzer, SV Marl
  • Dr. Alsi Nau, Beisitzerin, SV Recklinghausen
  • Erich Burmeister, Beisitzer, SV Recklinghausen
  • Petra Willemsen, Beisitzerin, SV Datteln
  • Dirk Knüvener, Kreissprecher (Vorsitzender), SV Waltrop
  • Claudia Flaisch, Kreissprecherin (Vorsitzende), SV Marl
  • Fotis Matentzoglou, Beisitzer, SV Castrop-Rauxel
  • Michael Willemsen, Beisitzer & Mitgliederverwalter, SV Datteln
  • Michaela Kerstan, Beisitzerin & Schriftführerin, SV Haltern

Der Stadtverband Datteln wünscht den GenossInnen viel Kraft und Erfolg für ihre Aufgaben.

Weitere Informationen folgen in Kürze ...

Was beinhaltet der Koalitionsvertrag NRW von CDU und FDP wirklich?

Christian Leye analysiert den Vertrag

Christian Leye im Gespräch mit Delegationen der Stadtverbände aus Marl, Datteln und Herten Foto (und deshalb nicht zu sehen): Jürgen Flaisch
Christian Leye im Gespräch mit Delegationen der Stadtverbände Marl, Datteln und Herten

Am Samstag, 2. Dezember, kam Christian Leye auf Einladung des Vorstands der LINKEN in Marl zu einer Klausurtagung nach Marl.

Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP in NRW, der als recht flach und wenig konkret eingeschätzt wurde, sorgte im Kreisverband für den Wunsch, ihn durch einen NRW-Spitzenpolitiker der LINKEN analysiert zu bekommen.

Dazu hatte sich Christian Leye gerne bereit erklärt. 

Nach einigen Stunden bedankten sich die Teilnehmer herzlichst beim Referenten und gingen, vorwiegend in Ihren Einschätzungen bestätigt, wieder auseinander.

Ende einer langen Patenschaft

Abschiedsstimmung im Dorfschultenhof

DIE LINKE in Datteln, vertreten durch Petra und Michael Willemsen, nahm auf Einladung von Bürgermeister André Dora an der Beendigungsfeier der Patenschaft mit der 4./21 Flugabwehrraketenstaffel im Dorfschultenhof teil.

(Artikel/Foto aus der DM vom 7. Dez. 2017)

Aktion "Leuchtende Kinderaugen 2017"

DIE LINKE. Datteln spendet 701,60 Euro

Geldübergabe DRK-Kindergarten
Geldübergabe DRK-Kindergarten

Auch im NRW-Superwahljahr 2017 führte DIE LINKE in Datteln ihre Aktion "Leuchtende Kinderaugen" fort. Bereits im dritten Jahr in Folge buken Sie Waffeln für den guten Zweck. 

Dabei freuten sich die Akteure, dass sie auf viel positive Resonanz gestoßen sind. Ihr besonderer Dank gilt auch in diesem Jahr wieder Christian Menkowski, der den Platz im Vorraum bereitstellte.

Der Wortlaut des Arktikels in der DM vom 7. Dez. 2017:
350,80 Euro spendete die Linke, vertreten durch die Vorsitzende Petra Willemsen (r.) und Kassierer Norbert Stepec (l.) an den DRK-Kindergarten an der Ahsener Straße. Der Betrag ist durch den Verkauf von Waffeln bei REWE Menkowski am 11. und 18. November zusammen gekommen. Kindergartenleiterin Edith Welzel (Mitte) freute sich über die Spende, die für eine Beschattung im Bereich der Rutsche auf dem Außengelände sorgen soll. Weitere 350,80 Euro gehen an den Kindergarten Sternenhimmel – die Spende soll für Bewegungsmobiliar in der Turnhalle eingesetzt werden. Kalthoff

Haushaltsrede DIE LINKE. Datteln 2017

Warum DIE LINKE den Jahresabschluss 2016 ablehnt

Mit Lob für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung und Dank an die Dattelner Bürger beginnt Ratsfrau Petra Willemsen ihre Haushaltsrede. 

Sie spricht über sozialen Wohnungsbau und immense Schulden, über das Versagen der Regierungsparteien und bittet um mehr Engagement. Dann zeigt Sie mögliche Hilfe auf. 

Letztendlich lehnt Die LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Datteln auch den Jahresabschluss 2016 ab.

Warum das so ist, können Sie hier in der Haushaltsrede 2017 nachlesen.

Wir sind 87 Prozent!

Zeichen setzen gegen Rechtspopulismus und deren 13%

Bunt statt blau - gegen Rassismus
Bunt statt blau - gegen Rassismus

DATTELN. (tz) „Bunt statt blau – gegen Rassismus“. Am Tag nach der Bundestagswahl startete die Linksjugend „Solid“ eine Kampagne zum Widerstand gegen rechtsradikale und rechtspopulistische Parteien in Deutschland. „Wir sind 87 Prozent“, lautet die Botschaft.

Klicken Sie auf das Bild, um den ganzen Artikel zu lesen.

Wir sagen DANKE!

Wünschenswerte Politik: bürgernahe Dienst-Leistung statt parteiendienlicher Macht-Ausübung

Leserbrief von Prof. Dr. Stein

Am 18. September '17 veröffentlichte die Dattelner Morgenpost einen Leserbrief von Prof. Dr. Stein. Darin kommentiert er die Kandidatenportraits der Direktkandidaten unseres Wahlkreises, die vom 2. bis 7. September in der DM erschienen sind.

Gerne stellen wir den Leserbrief hier dar.

(zum Vergrößern bitte den Leserbrief oben anklicken)

Der Stadtverband DIE LINKE. Datteln lädt ein

Bürger fragen – Politiker antworten

Petra Willemsen, Direktkandidatin
Petra Willemsen, Direktkandidatin
Christian Leye, Vorsitzender DIE LINKE.NRW
Christian Leye, Vorsitzender DIE LINKE.NRW

Der Stadtverband DIE LINKE. Datteln lädt ein

Bürger fragen – Politiker antworten

Am Freitag, den 15. September in der Zeit von 14 – 16:30 Uhr auf dem alten Marktplatz „am Tigg“, findet unsere Veranstaltung: „Bürger fragen – Politiker antworten“ statt.

Kommen Sie ins Gespräch mit unserer Direktkandidatin Petra Willemsen und dem Vorsitzenden der LINKEN NRW Christian Leye.

Kinder haben die Möglichkeit mit Musik, Spiel und Spaß kleine Preise zu gewinnen.

Wir freuen uns auf rege Gespräche.

Kandidatencheck der Dattelner Morgenpost

Die Würde des Menschen ist unantastbar!

Kandidatencheck der Dattelner Morgenpost
Kandidatencheck der Dattelner Morgenpost


Die Dattelner Morgenpost stellt die Direktkandidaten für den Wahlkreis Datteln vor.

Am 7. September erschien das Kurzportrait unserer Kandidatin Petra Willemsen.

Hier lesen sie in wirklicher Kurzform die Antworten auf die Fragen, die allen Kandidaten gleich gestellt wurden.

Klicken sie links, um das Kurzportrait zu vergrößern.

Interview mit der Dattelner Morgenpost

„Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen“

Interview mit der Dattelner MoPo (7.09.17)
Interview mit der Dattelner Morgenpost (7.09.17)

DATTELN. (Mö) „Profit gilt mehr als Menschen, und Gesetze werden für die Wirtschaft gemacht“, kritisiert Petra Willemsen. Das waren für sie entscheidende Gründe, sich der Partei „Die Linke“ anzuschließen. Aus Sicht der Dattelnerin schlägt hier das soziale Gewissen Deutschlands.

Im Bundestagswahlkampf geht sie jetzt als Direktkandidatin bei Veranstaltungen auf Straßen, Märkte und Podien und stellt sich den Bürgern im Wahlkreis vor. „Auf keinen Fall ein ’Weiter so‘“, für „Soziale Gerechtigkeit für alle“ und „Rentenerhöhung“, gegen „legale Steuerflucht“, so wirbt sie zum ersten Mal mit bundespolitischen Themen um Stimmen. „Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen“, betont sie....

Vergrößern sie das Interview durch einen Klick auf das Interview-Bild.

Stellungnahme der IG-Metall Wiesbaden-Limburg

Programmatischer Vergleich IG Metall Wiesbaden-Limburg / Parteien

Die IG-Metall Wiesbaden-Limburg vergleicht die Parteien
Die IG-Metall Wiesbaden-Limburg vergleicht die Parteien

Wir freuen uns, dass nun doch einmal eine Gewerkschaft - ohne eine Wahl-Empfehlung auszusprechen - eine Orientierungshilfe zu Bundestagswahl 2017 abgibt. Gerne stellen wir sie hier für Euch ein.

Es lohnt sich, einmal genauer hin zu schauen.

Zitat: "Die IG Metall ist Einheitsgewerkschaft. Sie gibt keine Empfehlung zur Wahl einer Partei. Diese Tabelle dient lediglich der Orientierung, an welchen Punkten es programmatische Übereinstimmungen zwischen der IG Metall Wiesbaden-Limburg und den politischen Parteien gibt. Die Forderungen können unterschiedlich gewichtet werden, auch kann eine Wahlentscheidung von anderen Gesichtspunkten abhängig gemacht werden: z.B. der Durchsetzungskraft der jeweiligen politischen Partei, von der Glaubwürdigkeit des politischen Personals der Partei, der Koalitionsaussage der Partei usw.…. Die AfD haben wir in die Tabelle einbezogen, um aufzuzeigen, dass auch in verteilungspolitischen Fragen keine programmatische Übereinstimmung besteht. Unabhängig davon ist die AfD aus gewerkschaftlicher Sicht unwählbar, weil sie versucht, die Beschäftigten zu spalten und antigewerkschaftlich handelt. Quelle: IG Metall Forderungen lt. OV-Beschluss vom 10.10.2016 (Solidarität entwickeln, Sozialstaat ausbauen, umverteilen!), sowie Wahlprogramme der Parteien.

V.i.S.d.P.: Axel Gerntke, Erster Bevollmächtigter IG Metall Geschäftsstelle Wiesbaden-Limburg"


Lobbyismus (zer-) stört unsere Demokratie

Ca. 5000 - 6000 Lobbyisten beeinflussen 632 Abgeordnete in Berlin

Lindner zum Lobbyismus
Lindner zum Lobbyismus

Die unabhängige Organisation "abgeordnetenwatch.de" startet gerade eine Aktion gegen die Haltung von Christian Lindner zu einem verpflichtenden Lobbyregister. Zitat:

"Die FDP hat im Wahlkampf eigentlich nur ein Gesicht: Christian Lindner ist dauerpräsent. Im abgeordnetenwatch.de Kandidaten-Check hat Lindner nun ein verpflichtendes Lobbyregister abgelehnt, er halte die bestehenden Regelungen für ausreichend. Wir haben uns erlaubt, ein neues Plakat für ihn zu erstellen.

Dabei ist die FDP beim Thema Lobbyregister gespalten. Jeder vierte der teilnehmenden FDP-Kandidierenden fordert bei uns ein verpflichtendes Lobbyregister. Nur sind das leider zu wenig!

Weil die FDP der nächsten Koalition angehören könnte, wollen wir Christian Lindner überzeugen, dass strenge Lobbyismus-Regeln wichtig sind: Für die Demokratie ebenso wie für die Wirtschaft. Dass Hinterzimmerlobbyismus am Ende sogar den Unternehmen selbst schadet, hat sich gerade beim Dieselskandal gezeigt.

DIE LINKE. lehnt den Lobbyismus ab und nimmt keine Spenden von Organisationen, Firmen und Banken an!

Mehr lesen Sie im Aufruf von change.org.


Straßenwahlkampf zur Bundestagswahl 2017

Gemeinsam für eine sichere Zukunft

Das Wahlkampf-Team zur Bundestagswahl 2017
Das Wahlkampf-Team zur Bundestagswahl 2017

Seit dem 26. August und noch bis zum 23. September steht DIE LINKE. Datteln an jedem Samstag in der Dattelner Fußgängerzone.

Dort informiert sie die Besucher über die soziale Schieflage in Deutschland und zeigt Wege, wie wir alle aus dem finanziellen Desaster aussteigen können.

Gut ausgestattete Schulen, sicherere und gut bezahlte Arbeit, eine Rente ohne Altersarmut, bezahlbare, gute Wohnungen - das ist keine Utopie!

Das Konzept der LINKEN ist vollständig durchkalkuliert - und wurde sogar von der FAZ bestätigt.

Das Team um unsere Direktkandidatin für den Wahlkreis 122, Petra Willemsen, klärt auch Sie gerne an den kommenden Samstagen über die eigene Strategie zur Verbesserung der Situation der gesamten Bevölkerung auf. 

Wir freuen uns auf Ihren Besuch!


Matthias W. Birkwald, der rentenpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag, kommt nach Datteln!

Am kommenden Dienstag, den 13. Juni informiert Matthias W. Birkwald, der rentenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, auf Einladung der LINKEN Datteln über das Rentenkonzept der LINKEN.

Matthias W. Birkwald, MdB, Rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
Matthias W. Birkwald, MdB, Rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Die Veranstaltung trägt den Titel „Statt Altersarmut – Renten rauf!“ und beginnt um 19.00 Uhr im Hafenrestaurant, Hafenstraße 129, 45711 Datteln.

„Erstens soll die gesetzliche Rente wieder den einmal erreichten Lebensstandard angemessen sichern, und zweitens soll niemand im Alter in Armut leben müssen,“ hat Birkwald in der vergangenen Woche im Deutschen Bundestag die grundlegenden Ziele LINKER Rentenpolitik beschrieben.

Dazu will DIE LINKE die Kürzungsfaktoren aus der Rentenformel streichen und das Rentenniveau wieder auf Lebensstandard sichernde 53 Prozent anheben, die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente streichen und eine Solidarische Mindestrente einführen, mit der durch Zuschläge auf geringe Renten sichergestellt wird, dass niemand im Alter von weniger als 1050 Euro leben muss.

Zur Finanzierung einer guten gesetzlichen Rente setzt DIE LINKE auf die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung, in die auch Bundestagsabgeordnete, Freiberufler und Selbständige einzahlen müssen, die Abschaffung der steuerlichen Subventionen für die gescheiterte Riester-Rente und die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der Alterssicherung durch die Arbeitgeber*innen.

Mehr über Ihn erfahren Sie auf seiner Internetpräsenz.

Anwohner leiden unter nächtlichen Rasern

Ratsmitglied Mark Sonderkamp äußert seine Enttäuschung

Raser auf der B235 mit Blitzern bremsen

Mit einem Antrag zur Installation von Starenkästen auf der B235 wollte unsere Fraktion der Raserei in den Nachtstunden entgegentreten. Mehrere Streckenabschnitte der B235 werden als Rennpiste missbraucht; zu Lasten der Anwohner sowie der übrigen vernünftigen Verkehrs-teilnehmer.

Im StaUBV hatten sich CDU, Grüne, FDP/DSP unserem Antrag angeschlossen.

Bei der heutigen Ratssitzung ist unser Antrag bei Stimmengleichheit leider gescheitert.
Ärgerlich, dass zwei Vertreter der Grünen sowie ein CDU-Ratsherr fehlten.

Die SPD war mal wieder gegen einen bürger-freundlichen Antrag, wie immer, aus Kostengrün-den. Mittlerweile haben sich die s.g. Sozialdemo-kraten sogar zu Hütern der Kreiskasse "erhoben".

SPD könnte auch Spar-Partei-Dattelns oder Stillstands-Partei Dattelns bedeuten, betrachtet man die Entscheidungen der letzten zwei Jahre.

Jahrzehntelang wurden Millionen aus dem Fenster geworfen für imaginäre Arbeitsplatz-Generierung - ohne Ergebnis. Die einzigen "Nicht-Alleinstellungsmerkmale" der SPD sind und waren newpark, B474n und das Neukraftwerk. Traurig dass die SPD keine Ideen mehr vorweist und nur aus pateipolitischer Strategie an Lagerdenken und Linken-Bashing festhält. Bürgernahe und soziale Politik sieht anders aus.

Hoffentlich realisieren das auch bald ihre eigenen WählerInnen.

Den Antrag lesen sie hier


Kreis-Mitgliederversammlung der LINKEN Recklinghausen

Im Rathaus in Marl wurde sich lebhaft ausgetauscht und gewählt.

Ehrung der LTW-Kandidat*Innen (v.l. Gratulanten: Petra Willemsen, Michaela Kerstan, Jürgen Flaisch; KandidatInnen: Erich Burmeister, Asli Nau, Ralf Michalowsky, Dirk Knüvener, Martina Ruhardt)
Ehrung der LTW-Kandidat*Innen
Neue Beisitzerin für den Kreisvorstand gewählt: Nicole Kessler aus Datteln
Neue Beisitzerin für den Kreisvorstand gewählt
2 Kandidat*Innen für die BTW-Bezirke 122 und 121 gewählt: Petra Willemsen und Erich Burmeister
2 Kandidat*Innen für die BTW-Bezirke 121 und 122 gewählt

Am Sonntag, 28 Mai '17, hielt DIE LINKE. im Kreis Recklinghausen ihre Mitgliederversammlung (MV) ab.

Dabei wurden die Kandidat*innen für die Landtagswahl für ihren anstrengenden und überaus erfolgreichen Wahlkampf gelobt und Dank für ihren tollen Einsatz ausgesprochen. Dass es für den Einzug in den Landtag nicht gereicht hatte, konnte wahrlich nicht ihnen angelastet werden.

Bereits am vergangenen Mittwoch wurde in einer außerordentlichen Kreisvorstandssitzung die Landtagswahl (LTW) analysiert und zu kritisierende Punkte herauskristallisiert. Diese wurden auf der MV präsentiert, gemeinschaftlich unterfüttert und aufgearbeitet. Das Resultat wird im/dem Landesrat zur Stellungnahme vorgelegt werden.

Im Anschluss stand die Neubesetzung einer vakant gewordenen Position einer Beisitzerin im Kreisvorstand auf dem Programm. Die Dattelner freuten sich besonders, dass Nicole Kessler aus ihrem Stadtverband mit Ihrer Bewerbung erfolgreich war.


Nach der späten Mittagspause stand die Wahl der Kandidat*Innen für die Wahlbezirke 121 und 122 auf dem Programm. Hier wurde der Recklinghäuser Erich Burmeister für den Bezirk 121 (Castrop-Rauxel, Recklinghausen, Waltrop) gewählt. Im Bezirk 122 (Datteln, Haltern, Herten, Marl, Oer-Erkenschwick) stellte sich die Dattelner Petra Willemsen erfolgreich zur Wahl. 

Wir wünschen beiden Kandiat*Innen viel Kraft, Gesundheit und Glück für diese Herausforderung.

Abschließend bedanken wir uns beim Kreisvorstand für den angenehmen, kurzweiligen und professionellen Ablauf und zusätzlich dem Organisationsteam für die gelungene Veranstaltung.

Die Tricksereien gehen weiter!

Privatisierungswelle per Grundgesetz

Die Abzocke geht weiter!
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Die Tricksereien gehen weiter!

Privatisierungswelle per Grundgesetz

Die Aktivistin Marianne Grimmenstein, die über 2 Millionen Unterschriften gegen TTIP und CETA sammelte, ruft zu einer erneuten Protestwelle auf.

Lesen Sie hier Ihre Nachricht und entscheiden Sie selbst, ob Sie handeln wollen.

"Hallo Michael,

dank Ihres Einsatzes sprechen gerade alle im politischen Berlin über die drohende Autobahnprivatisierung per Grundgesetz. Die Berliner Zeitung bestätigt: Die SPD täuscht die eigenen Genossen. 

Wir müssen noch vor Dienstag (30.05.) alle Abgeordneten der Großen Koalition informieren. Bitte nutzen Sie das Wochenende und schreiben Sie eine Mail an Ihre Abgeordneten und weisen Sie auf den Artikel in der Berliner Zeitung hin. Die Mailadressen der Abgeordneten habe ich hier für Sie zusammengestellt. Beginnen Sie am besten mit den Abgeordneten aus ihrem Wahlkreis. Wer das ist, erfahren Sie auf www.abgeordnetenwatch.de

Außerdem möchte ich Sie bitten, den Artikel und das Video zur Autobahnprivatisierung auf Facebook zu teilen. 

Wir haben bisher viel geschafft:

➡️ Über 100.000 Menschen haben die Petition bisher unterschrieben. Bettina Hagedorn (SPD) und Gesine Lötzsch (DIE LINKE) haben alle Unterschriften entgegengenommen und sich dem Dialog gestellt.

➡️ Die Bundestagsabstimmung zur Autobahnprivatisierung, die fest für den 19.5. geplant war, wurde überraschend von der Tagesordnung genommen.

☎️  Die Telefone der Abgeordneten laufen heiß. Sie bekommen zu spüren, wie wichtig uns dieses Thema ist.

⚠️  Zwar konnte die SPD-Fraktion erste Verbesserungen gegen die Union durchsetzen. Aber es bleiben große Schlupflöcher für die Privatisierung der Autobahnen durch die Hintertür.

Michael, es ist jetzt wichtiger als je zuvor, auf unsere Petition aufmerksam zu machen. Teilen Sie deshalb mein Video oben samt Link zur Berliner Zeitung und informieren Sie bitte Ihre Abgeordneten. 

Vielen Dank für Ihre Mithilfe. 

Herzlich, Marianne Grimmenstein"


DIE LINKE. Datteln: Aktuelle Infos u. Pressemitteilungen


DIE LINKE, RVR, Wolfgang Freye, Pressemitteilung

Genehmigung für Datteln IV weiter fragwürdig

DIE LINKE hält an Kritik fest und begrüßt neue Klage: Datteln IV gehört nicht ans Netz! Weiterlesen


M. Müller - Wahlkreisbüro DIE LINKE

Umverteilen jetzt: Reichtum und Armut in Deutschland

Die heutige Meldung von Oxfam, dass gerade einmal 8 (!) Menschen mehr als die Hälfte der gesamten Menschheit besitzen, macht auf abartige Weise klar, dass wir umverteilen müssen! Jetzt! Weiterlesen


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Kurz vor dem Ende eines jedem Jahres halten die Vorsitzenden aller Fraktionen im Stadtrat eine Haushaltsrede. Auch in diesem Jahr kann DIE LINKE der Haushaltsplanung für das kommende Jahr nicht zustimmen. Weiterlesen


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Landesparteitag der LINKEN.NRW in Essen

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findet am 13. September statt

Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen ist man ab dem 16. Lebensjahr wahlberechtigt.
Um für ein kommunales Mandat zu kandidieren, muss man aber 18 Jahre alt sein.

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