Blickt die Dattelner Morgenpost nicht mehr durch?

Als "Ein Stück aus dem Tollhaus" bezeichnet ein Reporter der DM die beste Entscheidung für die Dattelner Bürger, die in dieser Sitzung erreicht werden konnte.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken in Datteln schreibt eine Stellungnahme, die das "einsame Geheimnis" lüftet.

Lesen Sie hier das Schreiben an die DM:

Stellungnahme

Sehr geehrter Herr ................,

die Darstellungen Ihres Artikels in der Samstagausgabe der Dattelner Morgenpost ist nicht in Gänze korrekt.

Aus diesem Grunde bitte ich Sie, meine Stellungnahme zu veröffentlichen.

Wir als Linke haben uns, auch während der letzten Ratssitzung, nicht gegen eine Brötchentaste ausgesprochen, die wir bereits zweimal selbst als Antrag eingebracht haben.

Die für Freitag anberaumte Sondersitzung des Rates diente ausschließlich dazu, gegen den Bescheid des Landrates innerhalb der gebotenen Frist Klage erheben zu können. Ein Beschluss zur Einführung der Brötchentaste war deshalb aus rechtlichen Gründen nicht möglich gewesen. Ansonsten hätten wir uns selbstverständlich dafür ausgesprochen.

Die Klage, die zur rechtliche Klärung der Parksanduhr führen soll, befürworten wir. Denn aus dem Schreiben der Bezirksregierung geht hervor, dass eine „Ausnahmeregelung nach § 45 Abs. 1 StVO“ nicht in Betracht kommt, da sie nicht erforderlich ist.

Die Bezirksregierung weist ausdrücklich darauf hin, dass die Parkraumbewirtschaftung grundsätzlich eine Angelegenheit der Kommune ist, und damit möglich.

Ebenso wie die ortsansässige Straßenverkehrsbehörde in Kirchheim unter Teck hätte die Dattelner Verwaltung ohne Rechtsverstoß die Parksanduhr einführen können, auch wenn ihre Verwendbarkeit nicht explizit in der StVO vermerkt ist.

Zu gewährleisten sei der Grundsatz der Abgabengleichheit, der erfordert, dass diese Sanduhr an „Jedermann“, gleichgültig ob er Dattelner ist oder nicht, verkauft oder ausgegeben werden würde.

(In der Anlage übersende ich Ihnen das Schreiben der Bezirksregierung.)

Der Weg der Klage und somit der eindeutigen Klärung ist - nach geheimer Abstimmung - nun frei und die Tür zur Brötchentaste immer noch offen.

Die Frist für die Klage wäre bis zur nächsten Ratssitzung verstrichen gewesen und eine Garantie für die Einführung der Brötchentaste hätten wir dann immer noch nicht. Die Diskussionen über die Kompensation der Brötchentaste haben Sie selbst erlebt.

Wir werden weiterhin klar dafür eintreten, dass ein kostenfreies Kurzzeitparken für die Bürger eingeführt wird. Ob dies nun mittels Parksanduhr oder Brötchentaste geschieht!

Ich danke Ihnen für eine gute Zusammenarbeit

und verbleibe,

mit freundlichen Grüßen

Petra Willemsen

Den Artikel zum Bild aus den "Suttgarter Nachrichten" bzgl. der Einführung der Parksanduhr in Kircheim Unter Teck lesen.

Die Erläuterungen des Ratsmitglieds Mark Sonderkamp finden Sie hier in Facebook.