Genehmigung für Datteln IV weiter fragwürdig

DIE LINKE hält an Kritik fest und begrüßt neue Klage: Datteln IV gehört nicht ans Netz!

Die gestern durch die Bezirksregierung Münster erteilte neue immissionsschutzrechtliche Genehmigung für das seit 2007 umkämpfte Uniper Kohlekraftwerk Datteln IV kann aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Auflagen eher „Schönheitskorrekturen“ darstellen.

„Die mit der Genehmigung verbundenen Auflagen lösen die gravierenden Planungsfehler von vor 10 Jahren nicht. Ein weiteres Mal werden die klaren gesetzlichen Regeln zum Schutz der Natur, vor Immissionen und Emissionen zugunsten der e.on-Tochter Uniper verbogen, um den ,Schwarzbau‘ Datteln IV zu legalisieren. Die ‚Arroganz der Macht‘ von Kohlekonzernen wie Uniper hat sich ein weiteres Mal durchgesetzt,“ so Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR. „Wir haben kein Verständnis dafür, dass Landeswirtschaftsminister Garrelt Duin darin auch noch einen ‚guten Tag für den Wirtschaftsstandort NRW‘ sieht. Zur Sicherung der Versorgung mit Strom und Fernwärme wird Datteln IV jedenfalls nicht benötigt, das zeigt ja schon die Tatsache, dass die jahrelangen Verzögerungen zu keinen Versorgungslücken geführt haben. Garrelt Duin bestätigt mit seinen Äußerungen nur erneut, dass er sich als Lobbyist für die großen Kohlekonzerne versteht, die erst mal Fakten schaffen und dann sehen, wie sie durchkommen.“

Statt weiter auf Kohleverbrennung zur Energieerzeugung zu setzen, sollte die Landesregierung die Anstrengungen zur Förderung der Entwicklung von Speichermöglichkeiten für Erneuerbare Energien stärker unterstützen und voranbringen. Solche Speichermöglichkeiten sind dringend nötig, um die Erneuerbaren Energien besser nutzen zu können.

„Unsere Fraktion hält es für richtig, dass der BUND prüft, gegen die Entscheidung der Bezirksregierung weiter gerichtlich vorzugehen,“ so Wolfgang Freye abschließend. „Vielleicht ergibt sich so noch eine Chance zu verhindern, dass das Kraftwerk ans Netz geht. Wirtschaftlich ist der Bau des Kraftwerkes ohnehin nicht mehr darzustellen. Vermutlich ging es Uniper zuletzt nur noch darum, sich durchzusetzen.“<xml> </xml>