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Raimund Schorn-Lichtenthäler

"Kompromiss" beim Mindestabstand für Windenergieanlagen - berechtigte Fragen

Union und SPD im Bund haben sich auf einen "Kompromiss" geeinigt, nach dem nun die Länder Mindestabstandsregelungen für Windenergieanlagen treffen sollen. (siehe: 2020-05-18 (taz.de) Kompromiss im Streit um Abstand - Social Distancing bei Windrädern). Dabei existieren eindeutige wissenschaftliche Aussagen zum Mindestabstand, unter anderem vom Umweltbundesamt (UBA).

Das UBA hat bereits im letzten Jahr eine wissenschaftliche Untersuchung zu Mindestabständen bei Windenergieanlagen herausgebracht mit der eindeutigen Feststellung, dass diese Mindestabstände der Energiewende schaden (2019-03-25 (UBA) Mindestabstände bei Windenergieanlagen schaden der Energiewende).

Insgesamt hat das Umweltbundesamt (UBA) rund 1.600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an 13 Standorten. Es betreibt sieben Messstellen eines eigenen Luftmessnetzes. Warum leistet man sich eine zentrale Umweltbehörde mit Expertinnen und Experten aus allen Bereichen des Umweltschutzes, zum Beispiel aus der Biologie und Chemie, aber auch der Ökonomie sowie den Rechts- und Ingenieurwissenschaften, wenn die Bundesregierung auf die ausgesprochenen wissenschaftlichen Empfehlungen pfeift?

Oder warum leistet man sich einen Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), der komplexe wissenschaftliche Themen aufarbeiten und vermitteln soll, wenn man die Ergebnisse ignoriert? Auch der SRU fordert eine zügige und entschlossene Umweltpolitik und eine Abkehr vom bisherigen ökonomischen Wachstumskurs (siehe: 2020-05-14 (SRU) Umweltgutachten 2020 - Für eine entschlossene Umweltpolitik in Deutschland und Europa). In seinem Umweltgutachten 2020 greift der SRU umweltpolitische Themenfelder auf, in denen großer Handlungsbedarf besteht: Klimapolitik, Kreislaufwirtschaft, Gewässerschutz, Lärmschutz, städtische Mobilität und nachhaltige Quartiersentwicklung. Gleichzeitig zeigt der SRU auf, wie ein Umsteuern mit zielgerichteten Maßnahmen möglich ist.

Stattdessen trifft die Politik Beschlüsse gegen die Chance für eine erfolgreiche Energiewende. Unsere Politik besteht in weiten Teilen aus Ignoranten, die auf die drängenden Erfordernisse unserer Zeit keine Antworten haben. Eine Politik, die sehenden Auges in die Klimakatastrophe rennt, nur um den Interessen einiger Lobbiesten und Industrieverbände nachzurennen.