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DIE LINKE. Datteln

Stellungnahme zu Presseartikeln in der DM vom 25.09.2019 Seite 3

Leserbrief zu: Bärendienst am Bürger (Dattelner Morgenpost 25.09.2019 Seite 3)

und zu:

André Dora legt Widerspruch ein (Dattelner Morgenpost 28.09.2019 Seite 3)

 

Diese Berichte in der Dattelner Morgenpost prophezeien den Dattelner Bürgern eine Gebührensenkung.

Ein Blick in die Eröffnungsbilanz des Wirtschaftsplans zeigt ein gänzlich anderes Bild.

 

Dies möchten wir nachfolgend begründen:

Zunächst zur Mär vermeintlicher Gebührenstabilität oder sogar -senkung.

Leserbrief zu: Bärendienst am Bürger (Dattelner Morgenpost 25.09.2019 Seite 3)
und zu:
André Dora legt Widerspruch ein (Dattelner Morgenpost 28.09.2019 Seite 3)

Diese Berichte in der Dattelner Morgenpost prophezeien den Dattelner Bürgern eine Gebührensenkung.
Ein Blick in die Eröffnungsbilanz des Wirtschaftsplans zeigt ein gänzlich anderes Bild.

Dies möchten wir nachfolgend begründen:
Zunächst zur Mär vermeintlicher Gebührenstabilität oder sogar -senkung.

Die Realität:
Schon vor dem Startschuss des Kommunalen Servicebetrieb Datteln (KSD) rechnet man hier bereits mit einer Gebührenerhöhungen von 2% p.a. für die Bürgerinnen und Bürger: von 13.375.784 Euro für das Jahr 2020 auf 14.764.362 Euro im Jahr 2024. Das ist immerhin eine Steigerung um 1.388.578 Euro!

Aber der Eigenbetrieb verursacht zusätzliche Kosten, die im Zeitraum von 2020 bis 2024 mit insgesamt 1.827.342  Euro beziffert sind. Die geplante Gebührensteigerung deckt somit die Kostensteigerung nicht!

Im Vortrag des Wirtschaftsberaters Herrn Biehnen ist in der letzten Ratssitzung dargestellt worden: „Die Gebührenentwicklung dient ausschließlich zur Bedarfsdeckung!“
Ob es dann bei den 2% Steigerung bleiben wird, kann sich jeder an 3 Fingern abzählen.

Wir nennen das den dreisten Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger.

Wenn nun davon die Rede ist, dass durch einen optimierten Maschineneinsatz, Leistungsumfang und optimierten Personaleinsatz Einsparungen möglich sind, so verweisen wir auf die Planung: das senkt weder die prognostizierten Kosten und schon gar nicht die Gebühren.

So etwas könnte man „Vorspiegelung falscher Tatsachen“ nennen. Mit Offenheit und Transparenz dem Bürger gegenüber hat das nichts zu tun.

Wir sind als Ratsmitgliedern den Bürgern verpflichtet. Und keinem anderen. Deshalb können wir mit gutem Gewissen dieser kostenintensiven Eigenbetriebsgründung nicht zustimmen.

Die Zustimmung zum Eigenbetrieb wird aber nun medienwirksam an den nicht genehmigten Haushalt gekoppelt. Sie wird als einzige Option (laut Verwaltungsspitze alternativlos) vorangetrieben, um einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen.

Tatsächlich haben fehlende Schlüsselzuweisungen und höhere Sozialkosten ein großes Loch von 3.500.000 Euro in unserer Haushaltskasse verursacht und einen zuvor soliden Haushalt zunichte gemacht.

Richtiger wäre es, die Berechnung der Schlüsselzuweisungen neu und fair aufzustellen.

Es ist ein Skandal, dass man Kommunen immer mehr aufbürdet, wie z.B. steigende Sozialkosten, und das Konnexitätsprinzip (wer bestellt bezahlt) außer Acht lässt. Die Landes- und Bundesregierung lässt uns am ausgestreckten Arm verhungern.