Urteil zur Luftverschmutzung - EuGH stärkt die Rechte von Anwohnern

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Bürgern bei Luftverschmutzung gestärkt. Schon die Überschreitung von Grenzwerten an einzelnen Messstellen gelte als Verstoß gegen EU-Regeln, befanden die Richter in Luxemburg. Bürger können zudem bei Gericht überprüfen lassen, ob Messstationen richtig platziert sind. ...

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Bürgern bei Luftverschmutzung gestärkt. Schon die Überschreitung von Grenzwerten an einzelnen Messstellen gelte als Verstoß gegen EU-Regeln, befanden die Richter in Luxemburg. Bürger können zudem bei Gericht überprüfen lassen, ob Messstationen richtig platziert sind.

Im konkreten Fall hatten Einwohner von Brüssel und eine Umweltorganisation belgische Behörden auf Erstellung eines ausreichenden Luftqualitätsplans und Einrichtung der nötigen Messstationen verklagt. Das zuständige belgische Gericht verwies den Fall an den EuGH.

Das Urteil dürfte auch Folgen für Deutschland haben. Die Platzierung von Messstellen und die Spielräume bei der Einhaltung von Grenzwerten sind in der Debatte über Diesel-Fahrverbote immer wieder strittig.

Rechtssache C-723/17