Nachdem Datteln und Oer-Erkenschwick beschlossen haben, dass die Planung für das Gewerbegebiet Dillenburg nicht weiter verfolgt werden soll, wollen wir Rechtssicherheit für die Anwohner der Dillenburg erreichen.

Lesen Sie hier den Antrag

"Änderung des Flächennutzungsplans im Hinblick auf die Planung eines Gewerbegebietes Dillenburg und im Hinblick auf das bestehende Gewerbegebiet Sutumer Bach"

Betreff: Antrag gemäß § 3 der GO der Stadt Datteln

Sehr geehrter Herr Dora,

bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung des nächsten Stadtentwicklungsausschusses, sowie in die nächste Ratssitzung:

Antrag:
Flächennutzungsplan – Gewerbegebiete in Datteln

Der Rat der Stadt Datteln beschließt:

Änderung des Flächennutzungsplans im Hinblick auf die Planung eines Gewerbegebietes Dillenburg und im Hinblick auf das bestehende Gewerbegebiet Sutumer Bach

1. Das Areal für die Planung des Gewerbegebietes Dillenburg ist als Standort für ein Gewerbegebiet aus dem Flächennutzungsplan zu streichen.
2. Die im letzten Jahr beschlossenen Änderungen für das Areal, Bebauungsplan Nr. 94, des Gewerbegebietes Sutumer Bach werden zurückgenommen.
3. Das Gewerbegebiet Sutumer Bach wird in seiner ursprünglichen Größe wieder in den Flächennutzungsplan aufgenommen und als Gewerbegebiet vermarktet.

Begründung:

Der Rat der Stadt Datteln hat in seiner Sitzung am 25.11.2020 unter dem Tagesordnungspunkt 22 „Neuaufstellung des Sachlichen Teilplans Regionale Kooperationsstandorte zum Regionalplan Ruhr“ mehrheitlich beschlossen, dass die Planung für das Gewerbegebiet Dillenburg nicht weiter verfolgt werden soll.

Hierdurch tritt eine Änderung der Planungen ein, die sich auf die Gesamtsituation aller Gewerbegebiete in Datteln auswirkt. Dies sollte durch einen entsprechenden Ratsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans Datteln deutlich gemacht werden.

Die Aufgabe des Gewerbegebietes Dillenburg wirkt sich auf die Gesamtfläche aller Gewerbegebiete in Datteln aus. Erst im letzten Jahr beschloss der Rat die Änderung des Zuschnitts des Gewerbegebietes Sutumer Bach.
(https://www.datteln.de/08_Wirtschaft/Gewerbeflaechen.asp).

Seinerzeit folgte der Rat mehrheitlich der Begründung der Verwaltung, nach der eine Verkleinerung des Gewerbegebietes Sutumer Bach aufgrund von Vorgaben durch den RVR erforderlich sei, nach denen die Anzahl der Gewerbeflächen in Datteln zu groß sei.

Mit Aufgabe der Planung für das Gewerbegebiet Dillenburg ändert sich die Gesamtfläche der geplanten und betriebenen Gewerbegebiete in Datteln.

Die LINKE Datteln beantragt daher wie folgt:

1. Das Areal für die Planung des Gewerbegebietes Dillenburg ist als Standort für ein Gewerbegebiet aus dem Flächennutzungsplan zu streichen.
    
2. Die im letzten Jahr beschlossenen Änderungen für das Areal, Bebauungsplan Nr. 94, des Gewerbegebietes Sutumer Bach werden zurückgenommen.
    
3. Das Gewerbegebiet Sutumer Bach wird in seiner ursprünglichen Größe wieder in den Flächennutzungsplan aufgenommen und als Gewerbegebiet vermarktet.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Willemsen

Vorsitzende der Fraktion Die Linke. Fraktion im Rat der Stadt Datteln