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Landesregierung hat nur warme Worte für die Queere Community übrig!
Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (Idahobita) am 16.05.2024 erklärt Dominik Goertz, queerpolitischer Sprecher von Die Linke NRW:
Die Linke NRW setzt sich nachdrücklich für die Gleichstellung und den Schutz von queeren Menschen ein. Angesichts anhaltender Diskriminierung und Gewalt gegen LGBTIQ+-Personen in Nordrhein-Westfalen betont die Linke NRW die Dringlichkeit, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um diese Missstände zu bekämpfen und die Rechte aller Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität zu garantieren.
„Die schwarz-grüne Landesregierung führt ihre unambitionierte Queerpolitik fort. Warme Worte und in Auftrag gegebene Studien nutzen der queeren Community in NRW nichts.“, so Goertz.
Die Linke NRW fordert daher die Einführung eines umfassenden Antidiskriminierungsgesetzesnach Berliner Vorbild. Unter anderem muss der Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität gewährleistet werden. Außerdem muss die polizeiliche Kriminalstatistik um queerfeindliche Straftaten erweitert werden, das hatte die Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag versprochen.
„Wer Diskriminierung bekämpfen will, muss bei der Prävention ansetzen, wir wollen endlich queere Bildung für jedes Kind!“, fordert Goertz. Die Linke NRW setzt sich für einen queeren Bildungsplan ein: queere Lebensrealitäten und Themen müssen endlich im Lehrplan abgebildet werden. Queere Bildungsprojekte müssen bedarfsgerecht ausfinanziert werden.
Die queeren Projekte in NRW müssen aus der prekären Projektfinanzierung raus und personell und finanziell deutlich besser ausgestattet werden. Die Linke NRW fordert eine Stärkung von Beratungs- und Unterstützungsangeboten für LGBTIQ+-Personen, die Diskriminierung oder Gewalt erfahren haben. Dies umfasst unter anderem die Bereitstellung von spezialisierten Beratungsstellen, sichere Unterkünfte für obdachlose LGBTIQ+-Personen.