Anträge der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Datteln

Personelle Aufstockung für das Café HübsSch finanzieren

DIE LINKE. Fraktion i.R.d. Stadt Datteln, Petra Willemsen

Antrag: Die Verwaltung möge prüfen, ob aus dem „Stärkungspakt NRW – Gemeinsam gegen Armut“ unter anderem auch zusätzliche Öffnungszeiten des Diakonie „Cafe Hübsch“ gefördert werden können. Es sollte möglichst zeitnah ein erstes Konzept dem Ausschuss vorgelegt werden. Weiterlesen

Dillenburg schützen - Sutumer Bach (/Bruch) als Gewerbegebiet reaktivieren

R. Schorn-Lichtenthäler / Petra Willemsen

Nachdem Datteln und Oer-Erkenschwick beschlossen haben, dass die Planung für das Gewerbegebiet Dillenburg nicht weiter verfolgt werden soll, wollen wir Rechtssicherheit für die Anwohner der Dillenburg erreichen. Lesen Sie hier den Antrag "Änderung des Flächennutzungsplans im Hinblick auf die Planung eines Gewerbegebietes Dillenburg und im… Weiterlesen

Betreff: Antrag gemäß § 3 der GO der Stadt Datteln Sehr geehrter Herr Dora, bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung des nächsten Stadtentwicklungsausschusses, sowie in die nächste Ratssitzung. Weiterlesen

Antrag gemäß § 3 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Datteln und seine Ausschüsse Sehr geehrter Herr Dora, bitte setzen Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung für die Stadtratssitzung am 25.11.2020: Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Dora, bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die der Ratssitzung am 25. 11. 2020: Antrag: Aufhebung des Halteverbot: Dienstag bis Donnerstag in der Zeit von 15:30 bis 20 Uhr, sowie an den Wochenenden an der Mosaikschule Weiterlesen

Parkraumbewirtschaftung – Mobilitätskonzept

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Datteln

Antrag nach § 3 der Geschäftsordnung für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Bauen und Verkehr Sehr geehrter Herr Dora, sehr geehrte Frau Bludau, bitte nehmen Sie unseren folgenden Beschlussantrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt, Bauen und Verkehr. Parkraumbewirtschaftung –… Weiterlesen

Erst am 25. April 2018 wurde im Rahmen einer gemeinsamen (internen, nichtöffentlichen) Sitzung zweier Kommissionen des Kreistages (Finanzkommission und AK Kreishaussanierung) bekannt, dass die Kreistagsverwaltung am 11. Juni 2018 einen verbindlichen Beschluss über das weitere Vorgehen beim Neubau/bzw. der Sanierung des Kreishauses durch den… Weiterlesen

Anträge der Fraktion DIE LINKE.

Diese Anträge habe wir für Sie im Stadtrat gestellt

Mündliche Anträge

 


 

Einführung der "youcard"

Die „youcard“ ist eine einfache und praktische Lösung, um bereits bewilligte Leistungen zu erhalten.

Die „youcard“ ist eine Karte in Scheckkartenformat, die Kinder und Jugendliche von der Stadt erhalten, um bewilligte Leistungen aus den Bildungs- und Teilhabepaket einfach und praktisch in Anspruch nehmen zu können.

Die Besonderheit der „youcard“ ist es, dass ein Teil der bewilligten Leistungen direkt zwischen der Stadt und dem Leistungsanbieter abzurechnen ist. Mit der „youcard“ wird ein zeitgemäßes Abrechnungssystem genutzt, dass die gesetzlichen Vorgaben erfüllt, aber trotzdem den bürokratischen Aufwand für alle auf ein Minimum beschränkt. Durch die bürokratischen Hürden werden oftmals zustehende Leistungen nicht in Anspruch genommen.

Die „youcard“ ist somit eine einfache und praktische Lösung, um bewilligte Leistungen zu erhalten.

Die Stadt Hamm hat sie bereits mit großem Erfolg eingeführt. Einen Bericht darüber lesen sie hier: Bildungspaket in der Stadt Hamm

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Neugestaltung "Am Schemm"

Parkplätze benutzerfreundlich gestalten

Die bisherige Breite der Parkbuchten birgt für viele Bürger mit körperlichen Einschränkungen und für Familien mit kleinen Kindern (Mütter/Kind Parkplätze) einen äußerst unglücklichen Zustand. Sie können innerhalb des Parkplatzes kaum aussteigen.

Ebenfalls ist angesichts der allgemeinen Entwicklung, dass Autos zunehmend größer werden (SUVs), die aktuelle Breite der Parkboxen auch für den normalen PKW in absehbarer Zeit nicht mehr ausreichend.

Ein Parkplatz in bürgerfreundlichen Abmessungen würde dieses Areal deutlich aufwerten.

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Raser auf der B235 mit Blitzern ausbremsen

Anwohnerbeschwerden über nächtlichen Lärm Rechnung tragen

Den Anwohnern der B235 wird seit Jahren viel zugemutet. Die Straße ist meistenteils verstopft, die Luft stinkt zum Himmel und nach links abbiegen ist wie Lotto-spielen: selbst auf kleine Erfolge wartet man lange.

Neuerdings beschwerten sich Anwohner bei unserer Fraktion zusätzlich darüber, dass es nachts lauter wird:
einerseits nutzen LKWs die leer gewordene Bundesstraße mit überhöhter Geschwindig-keit und andererseits lieferten sich Fahrer mit aufgemotzten Wagen Straßenrennen.

Um hier schnell Abhilfe zu schaffen, stellte die Fraktion DIE LINKE.Datteln den nebenstehenden Antrag.


Tierschutz – Schutz von Hochzeitstauben

Das Standesamt Datteln soll Hochzeitspaaren vom Auflaß von Hochzeitstauben abraten.

"Viele Menschen mieten sich zu ihrer Hochzeit weiße Tauben für das romantische Zeremoniell.

Die meisten Menschen, die dies tun, wissen nicht, welchem Leid die Tauben ausgesetzt werden.

Mit diesem Antrag möchten wir bewirken, dass die Stadt Datteln bei angemeldeten Hochzeiten explizit von der Verwendung von Hochzeitstauben abrät, um dem Tierschutz Rechnung zu tragen. ..."

Mit dieser Einleitung beginnt der Antrag der Fraktion DIE LINKE.Datteln "Tierschutz - Schutz von Hochzeitstauben".

Viele Mitbürger wissen nur wenig über Hochzeitstaube - außer, dass es schön aussieht, wenn sie losfliegen. In diesem Antrag erfahren Sie mehr über die Hintergründe und das Leiden der Hochzeittauben.

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Fraktionszuwendungen

Reduzierung der Fraktionszuwendungen um 25%

Die Stadt Datteln führt einen Nothaushalt. Die Belastungen für die Bürger werden drastisch hochgeschraubt.

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Datteln fordert die Solidarisierung mit den Bürgern und beantragt eine Herabsetzung der Fraktionszuwendungen.



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Neubau Asylbewerberheim

Dezentrale Unterbringung gegen Ghettoisierung

Dass Integration und Wertevermittlung nicht funktioniert, wenn man Asylbewerber und Obdachlose weit außerhalb in geschlossenen Anlagen abschiebt, wusste DIE LINKE. in Datteln bereits 2014.

Deshalb fordert sie die dezentrale Unterbingung in kleinen Einheiten und verweist auf die positive Bilanz des "Leverkusener Modells".

Letztlich haben die Vorfälle in Frankreich und Belgien, die ihren Ursprung in den Pariser Banlieues und der belgischen Vororte hatten, gezeigt, wie dramatisch sich Parallel-Kulturen entwickeln können, wenn die Menschen ausgegrenzt werden.




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freies Parken im Advent

Mit der fast flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in Datteln haben viele Besucher mitgeteilt, dass sie aus Protest Einkäufe in der Dattelner Innenstadt zukünftig unterlassen werden.

Da zusätzlich nach Parkdauer abgerechnet wird, sind die übrigen bemüht, schnell wieder zu verschwinden.

Um die Folgen für den Dattelner Einzelhandel abzufedern und wenigstens in der Vorweihnachtszeit den Zeitdruck vom Einkaufenden zu nehmen, beantragte die Faktion der Linken die Aussetzung der Parkraumbewirtschaftung vom 1. Advent bis Sylvester.


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Abendmarkt am Tigg

Wiederbelebung des Tigg und der unteren Hohen Strasse

Immer deutlicher wird sichtbar, dass die Hohe Strasse unterhalb der Neue Strasse vom Besucherstrom wie abgeschnitten ist.

Die Leerstände in diesem Bereich nehmen immer noch zu und anstelle von Geschäften ziehen - wenn überhaupt - Büros und Organisationen ein.

Als eine Möglichkeit hier gegenzusteuern sieht DIE LINKE.-Datteln in der Wiederbelebung des alten Maktplatzes Tigg mit einem Abendmarkt.

Sozialer Wohnungsbau

Schon jetzt ist es schwierig, für alle Dattelner Bürger bezahlbaren Wohnraum vorzuhalten, und der Trend wird sich noch verschärfen.

DIE LINKE.-Datteln fordert Wohnraum für Familien, Senioren und Alleinstehende, GLEICH WELCHER HERKUNFT.



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Vorabinformationen über rechte Aktionen

Das erste Kulturfest in Datteln wurde von einem Aufmarsch Rechtsextremer aus Haltern und Dortmund massiv beeinträchtigt, weil die Zeit zur Organisation einer Gegendemonstration nach deren Eintreffen zu kurz war.

DIE LINKE. beantragte daraufhin beim Bürgermeister, die Fraktionsvorsitzenden unmittelbar nach Bekanntwerden der Beantragung solcher "Kundgebungen" zu informieren, um deren Zeitfenster zur Organisation von Gegenkundgebungen zu vergrößern.
Denn Kundgebungen müssen beim Ordnungsamt beantragt werden.


>> Dieser Antrag wurde lapidar mit dem Hinweis aus dem Rathaus abgetan, dass es Ermessenssache des Bürgermeisters sei, was informationswürdig sei.


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Bodendenkmal Gutacker

Dattelns Geschichte beginnt nicht erst mit dem Bergbau und endet nicht mit dem Abbau der letzten Zeche. 

Zuletzt in 1930 soll es Untersuchungen zum Haus Gutacker gegeben haben, die verschollen sind. Aufgrund der Baumaßnahmen zum Rückhaltebecken am Gutacker besteht nun akuter Handlungsbedarf, diesen Teil der Dattelner Geschichte zu untersuchen und zu bewahren, bevor er für immer zerstört ist - wie bereits geschehen mit der Mahlenburg, der Rauschenburg, der Horneburg und der Henrichenburg.




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Gesamtschule für Datteln