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Nein zum Krieg - ja zum Völkerrecht!

Die Linke NRW
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Die Linke NRW ruft auf zur Friedensdemonstration zum zweiten Jahrestag des Ukraine-Kriegs am 24.2. in Köln.

 

Seit der russischen Invasion in der Ukraine wurden über 500.000 ukrainische und russische Menschen durch den Krieg getötet oder verwundet, Hunderttausende traumatisiert und Millionen vertrieben.

 

Vor diesem Hintergrund ruft der Landesvorstand der Linken NRW zur Teilnahme an der Friedensdemonstration am Samstag, den 24.2. in Köln auf. Die Landessprecherin Kathrin Vogler erklärt dazu:

„Inzwischen hat sich der Krieg in einen blutigen Stellungskrieg verwandelt, immer wieder greifen russische Truppen auch zivile Infrastruktur in der Ukraine an. Auch hochrangige Militärs in den NATO-Staaten bezweifeln inzwischen, dass es in diesem Krieg einen schnellen militärischen Sieg gegen die russischen Invasoren geben kann. Dennoch setzen die Bundesregierung und die EU weiter ausschließlich auf Waffenlieferungen und allgemeine Aufrüstung.“

Die Linke kritisiert, dass die Bundesregierung in diesem Jahr mehr als 80 Milliarden Euro nach NATO-Kriterien für Aufrüstung ausgeben will. Vogler weiter: „Minister Pistorius spricht davon, dass Deutschland „kriegstüchtig“ werden müsse und die Spitzenkandidatin der SPD fürs Europaparlament schwadroniert von einer europäischen Atomstreitmacht.

Die Linke sagt dagegen:“Wir brauchen keine europäischen Atomwaffen, sondern überhaupt keine Atomwaffen!“

Vogler fordert, dass sich die Bundesregierung für einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen einsetzt. Gegen das Recht des Stärkeren in den internationalen Beziehungen müsse das internationale Recht gestärkt werden.

Dafür will Die Linke NRW am Samstag, den 24.2. mit vielen Menschen in Köln auf die Straße gehen.