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Je stärker DIE LINKE, desto sozialer die Stadt!

Unser Wahlprogramm

Die Kommunalwahl in NRW findet am 13. September 2020 statt.

Wer sind wir?

Wir, DIE LINKEN in Datteln, sind eine Gemeinschaft von interessierten Bürgerinnen und Bürgern, die sich für das Wohl der Menschen und die positive Entwicklung unserer Stadt engagieren.

Wir legen unsere Finger in die Wunden, um Versäumnisse und Misswirtschaft zu beenden.

Wir sind manchmal auch etwas unbequem. Ein "Weiter so…" über die Köpfe der BürgerInnen hinweg zu bestimmen, wird es mit uns nicht geben.

Wir sind gemeinwohlorientiert. Das bedeutet, dass die Frage „wem dient es?“ im Vordergrund steht.

Wir sind kompromisslos sozial eingestellt und handeln entsprechend. Wir geben den Menschen eine Stimme, die keine Lobby haben.

Wir sehen Schwachstellen in unserem Sozialsystem und wirken durch gezielte Aktionen für einen Ausgleich.

Wir sind da – für Dich – für unsere Mitmenschen – für unser Lebensumfeld - für unsere Stadt!

Mehr direkte Demokratie

Wem gehört unsere Stadt? Uns allen!

Schluss damit, dass Politik und Verwaltung über unsere Köpfe, den Köpfen der BürgerInnen hinweg entscheidet.

Wir stehen konsequent für ein Miteinander von Bürgern, Politik und Verwaltung.

Wir Bürgerinnen und Bürger sind Experten in eigener Sache.

Transparenz, Mitmachen und Mitbestimmung müssen gestärkt werden.

Wohnen muss bezahlbar sein – wohnen ist ein Grundrecht!

Was kann eine Stadt für bezahlbaren Wohnraum tun?

Die Anzahl der bezahlbaren Wohnungen wird immer geringer und der Bedarf steigt.

Eine gemeinwohlorientierte Wohnungsbaugesellschaft – oder Genossenschaft ist eine Lösung dafür.

Städtischer Wohnungsbau ist ein Mittel, um dieses Grundrecht wieder zu etablieren.

Wir benötigen neben sozialem Wohnungsbau für WBS-Berechtigte auch weiteren günstigen Wohnraum, um das ständig steigende Mietpreisniveau zu stoppen.

Schluss mit dem profitorientierten Wohnungsbau – für mehr bezahlbaren Wohnraum.

Grundsteuer B senken!

Direkte Senkung der Nebenkosten für alle Mieter und Hauseigentümer!

Zurzeit ist die Grundsteuer B in unserer Stadt eine der höchsten in NRW.

Diese Höhe musste zur Sanierung des städtischen Haushalts beschlossen werden, um die Auflagen für den Stärkungspakt zu erfüllen. Dieser läuft 2021 aus.

Es ist unser erklärtes Ziel, die Senkung schnellstmöglich und maximal umzusetzen, damit die Bürger, die maßgeblich an der Haushalssanierung beteiligt sind und waren, endlich entlastet werden.

Kindergärten und Kindertagesstätten

Wir setzen uns kompromisslos dafür ein, dass allen Eltern, die dies wünschen, ein entsprechender Platz in einer Betreuungseinrichtung vor Ort zur Verfügung gestellt wird.

Hohe Standards bei der personellen und materiellen Ausstattung dieser Einrichtungen müssen hierbei gewährleistet sein.

Von der Stadt gebaute Kindergärten sind fremdfinanzierten Rendite-Objekten immer vorzuziehen.

Schule

Wir setzen uns entschieden ein für:

  • wohnortnahe Beschulung
  • die Erweiterung der vorhandenen Gesamtschulplätze
  • eine Ausweitung und effizientere Nutzung der Schulsozialarbeit
  • die Verbesserung des baulichen Zustandes aller Schulen
  • eine bessere Ausstattung mit technischen Hilfsmitteln
  • ÖPNV-Routen so legen, dass sie die ehemaligen Schulbus-Linien ersetzen.

Mobilität und Verkehr

Datteln soll wieder eine Anbindung an die Schiene bekommen.

Unser Datteln ist eine Pendlerstadt und erstickt im Autoverkehr. Eine gute Nahverkehrsanbindung ist gut für die Erreichbarkeit von auswärtigen Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Auch kulturelle Angebote können besser erreicht werden.

Fahrradfahren attraktiver machen

Das Radfahren muss in Datteln zu einer Selbstverständlichkeit werden. Dafür brauchen wir sicher und gut ausgebaute Rad- und besonders Schulradwege. Die Radwegefernverbindungen sollen erschlossen werden und die Leinpfade durchgängig befahrbar sein. Das Radwegenetz muss deutlich besser ausgebaut werden.

Umwelt und Energie

  • Wir sind für die Re-Kommunalisierung der Energieerzeugung mit der Möglichkeit direkter Bürgerbeteiligung.
  • Auf städtischen Gebäuden sollten Solaranlagen installiert werden.
  • Datteln soll Standort für die Wasserstofftechnologie werden. Die Kooperation mit dem Wasserstoff-Kompetenzzentrum (H2Herten) in Herten muss intensiviert werden.
  • Private Projekte, die der Nutzung alternativer Energien dienen (z.B. Bürgerwindräder, Photovoltaikanlagen, Solarthermie) und Landwirte, die ihre Produktion ökologisch verändern wollen, sollen beraten und unterstützt werden.
  • Die Sanierung industrieller Altlasten ist konsequent zu betreiben.
  • Wir stehen für den Erhalt und die Erweiterung kommunaler Grünflächen.

Für eine lebendige und lebenswerte Innenstadt

Unsere Haupteinkaufsstraße, die Hohe Straße, verläuft vom Tigg bis zum Neumarkt. Hier sollte man sich wohlfühlen und gern aufhalten. Bislang wurden der Tigg und die untere Hohe Straße in der Entwicklung vernachlässigt. Das wollen wir ändern!

Der Tigg bietet sich für einen Abendmarkt und für andere Veranstaltungen an. Ein gutes Beispiel war der sehr erfolgreiche Weihnachtsmarkt Ende 2019.

Der Innenstadtbereich sollte für den Fahrradverkehr erschlossen werden, die Geschäftsstraße muss den Fußgängern vorbehalten bleiben.

Wir unterstützen Geschäftsleute, die durch ihr Engagement unsere Innenstadt beleben.

Mehr Geld für unsere Stadt!

Unsere Städte und Gemeinden dürfen nicht länger kaputt gespart werden, denn wir brauchen gut funktionierende öffentliche Betriebe, also zum Beispiel Stadtwerke, Wohnungsbaugesellschaften, sowie sehr gut ausgestattete Schulen und Kindergärten. Auch die Verwaltung braucht mehr Personal und eine bessere, moderne Ausstattung.

Wir setzen uns ein für:

  • einen Altschuldenfond
  • das Einhalten des Konnexitätsprinzips: „Wer bestellt, bezahlt!“
    Unseren städtischen Haushalt belasten besonders die Sozialausgaben, die nicht vom Bund oder dem Land NRW refinanziert werden!

Unsere Stadt als Standort für Wasserstofftechnologie

Diese sinnvolle technologische Erneuerung voranbringen.

Wir stehen den Bemühungen für eine Energie- und Verkehrswende positiv gegenüber und halten den Ausstieg aus den fossilen Energien für unabdingbar. Allerdings sehen wir in der Elektromobilität nicht den großen Durchbruch, da die Fahrzeuge mit umweltbelastenden Akkus ausgestattet werden müssen.

Eine viel bessere Alternative sehen wir in der Förderung der Wasserstofftechnologie. Wir setzen uns dafür ein, dass Datteln ein Standort für die Forschung und Entwicklung dieser Technologie wird.

Wir stehen den Bemühungen für eine Energie- und Verkehrswende positiv gegenüber und halten den Ausstieg aus den fossilen Energien für unabdingbar. Allerdings sehen wir in der Elektromobilität nicht den großen Durchbruch, da die Fahrzeuge mit Akkus ausgestattet werden müssen.

Eine viel bessere Alternative sehen wir in der Förderung der Wasserstofftechnologie. Wir setzen uns dafür ein, dass Datteln ein Standort für die Forschung und Entwicklung dieser Technologie wird.


Stadtverband
DIE LINKE. Datteln

Carl-Gastreich-Str. 10
45711 Datteln
Email senden

Petra Willemsen, Vorsitzende
Telefon: 02363 - 466 9119
Mobil:    01575 - 498 41 49
Email senden

Detlev Seel, Vorsitzender

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