Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Nachricht in voller Länge


Michel Brandt, MdB

Griechisch-türkische Grenze – menschenrechtliche Bankrotterklärung und Ausverkauf des Völkerrechts

Pressemitteilung:

Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte des deutschen Bundestags, war an der griechisch-türkischen Grenze, um sich einen Überblick von der dortigen Menschenrechtslage zu verschaffen. Nach der Reise zieht er folgendes Fazit:

„Eines wurde an der griechisch-türkischen Grenze in den letzten Tagen mehr als deutlich: die EU wird ihrer Pflicht zur Einhaltung der Menschenrechte, des Völkerrechts und der Genfer Flüchtlingskonvention in keiner Form gerecht. Wenn das die Politik der EU sein soll, dann grenzt das an eine Selbstaufgabe und stellt eine Bankrotterklärung aller moralischen Grundpfeiler menschlichen Zusammenlebens dar.

Erdogan nutzt geflüchtete Menschen als Waffe. Es wird Zeit, ihn zu entwaffnen - und das tut man, indem man die Grenzen aufmacht. Das Ringen um die vielbeschworene europäische Lösung geht seit Jahren und wird zulasten Schutzsuchender immer weiter verschleppt. Wir brauchen eine sofortige humanitäre Lösung. Wir brauchen effektiven Schutz von Menschen – was wir nicht brauchen ist die Militarisierung der Außengrenze und das fortwährende Ankurbeln der Gewaltspirale.“

Für Fragen oder weiterführende Gespräche stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Michel Brandt, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1

 


Stadtverband
DIE LINKE. Datteln

Carl-Gastreich-Str. 10
45711 Datteln
Email senden

Petra Willemsen, Vorsitzende
Telefon: 02363 - 466 9119
Mobil:    01575 - 498 41 49
Email senden

Triff uns auf den öffentlichen
Stadtverbandssitzungen

Besuch uns auch auf
facebook

Diverse

Was geht ab, LINKE?

Überregionale aktuelle Themen aus Land, Bund und Europa

Presseerklärungen/News aus dem Landesverband

Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

Aus dem Europaparlament

SV Datteln

Hier bist Du willkommen!

Termine in der Umgebung

öffnet die Beitrittserklärung
SV Datteln, Willemsen

Kommunalwahl 2020 in NRW

findet am 13. September statt

Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen ist man ab dem 16. Lebensjahr wahlberechtigt.
Um für ein kommunales Mandat zu kandidieren, muss man aber 18 Jahre alt sein.

KV Recklinghausen, Michael Willemsen

Wahnsinns-NATO

Für die Verteidigung gegen ...?

DIE LINKE in Fraktionsstärke in den Dattelner Stadtrat gewählt

DIE LINKE gehört in dieser Legislaturperiode dem Dattelner Stadtrat an. DIE LINKE erzielte bei der Kommunalwahl mit 556 Stimmen, 4,2 %. Für Sie setzt sich Petra Willemsen als Ratsvertreterin im Dattelner Stadtrat ein.

Wir werden im Rat und in Ausschüssen gegen soziale Missstände vorgehen und für eine gerechte Politik kämpfen.

Wir danken all unseren Wählerinnen und Wählern für Ihr Vertrauen.

Link zu den offiziellen Wahlergebnissen der Kommunalwahl 2014 in Datteln

 

Für ein solidarisches Europa!

Unser Wahlspot zur Europawahl

Wir kämpfen für ein wirklich demokratisches Europa. Es muss lebenswert für alle Menschen hier sein - egal ob sie schon immer hier leben oder neu dazugekommen sind.

Nachdenkseiten

Lesen sie hier unabhängige, investigative und kritische Nachrichten - gerne ausserhalb des mainstreams:
www.nachdenkseiten.de

DIE LINKE. auf youtube

Alle Videos der LINKEN auf YouTube

Wohnen und Corona