Erst am 25. April 2018 wurde im Rahmen einer gemeinsamen (internen, nichtöffentlichen) Sitzung zweier Kommissionen des Kreistages (Finanzkommission und AK Kreishaussanierung) bekannt, dass die Kreistagsverwaltung am 11. Juni 2018 einen verbindlichen Beschluss über das weitere Vorgehen beim Neubau/bzw. der Sanierung des Kreishauses durch den Kreistag fassen lassen will.

Die kommunalen Parlamente der zehn Kreisstädte haben bei dieser Zeitschiene keine Möglichkeit, über das sehr finanzträchtige und zukunftsweisende Vorhaben zu diskutieren. Deshalb ist es unabweislich, dass der Rat der Stadt Datteln sich in seiner letzten Sitzung vor dem Kreistagsbeschluss mit dieser Thematik beschäftigt.

Zur derzeitigen Planungssituation

Es gibt mehrere Sanierungs- und Neubauszenarien: Auf neuer Fläche oder auf der bisherigen Fläche neu zu bauen; das bestehende Gebäude zu entkernen und in einem Zug oder in mehreren Schritten zu sanieren. Alle Varianten kosten in der Summe mehr als 120 Mio. Euro, von denen der Kreis 50 – 60 Mio. Euro über Kreditaufnahmen finanzieren will. Das würde sich in der Kreisumlage niederschlagen. Insofern betrifft es die zehn kreisangehörigen Gemeinden.

Die Kreisverwaltung favorisiert einen Neubau auf zwei Grundstücken in der Gesamtgröße von ca. 20.000 Quadratmetern, die die Stadt Recklinghausen an den Kreis verkaufen würde. Die Flächen liegen unmittelbar auf der östlichen Seite des Recklinghäuser Hauptbahnhofes.

Zudem ist ein Parkhaus geplant, das bewirtschaftet werden soll.

Die Kreisverwaltung favorisiert, alle derzeit ausgelagerten Nebenstellen in das neue Kreishaus zu integrieren. Das gilt auch für das Straßenverkehrsamt.

In 2017 konnte die Kreisverwaltung über 285.000 KundInnenkontakte verzeichnen. Davon entfielen allein 170.000 KundInnenkontakte allein auf die Dienstleistungen: Kfz-Zulassung, Halterpflichten und Fahrerlaubnisse. Die Zulassungsstelle in Marl ist dringend sanierungsbedürftig. Deshalb muss eine Lösung angestrebt werden.

Der geplante Kreishausneubau bzw. die Sanierung ist umweltpolitisch nicht vertretbar.

Die Zentralisierung aller Dienstleistungen des Kreises in einem Gebäude in Recklinghausen widerspricht allen derzeitigen Bemühungen, die Feinstaubbelastung in der Region in den Griff zu bekommen. Insbesondere die Verlagerung der KFZ-Zulassungsstelle von Marl nach Recklinghausen bedeutet für viele Menschen, dass sie weiterhin erhebliche Wege zurücklegen müssten. Bei 170.000 KundInnenkontakten pro Jahr würden sich durch eine dezentrale Lösung in den Städten mehrere Millionen KFZ-Fahrkilometer einsparen lassen. Dazu käme noch die Zeitersparnis der KundInnen, die, statt nach Recklinghausen zu fahren, die Dienstleistungen auch vor Ort in Anspruch nehmen könnten.

Selbst die vergleichsweise kleine Stadt Bottrop bietet für ihre Bürger eine Zulassungsnebenstelle im Stadtteil Kirchhellen an.

Neben den weiteren Wegen und einem höheren Zeitaufwand für einen großen Teil der KundInnen der Zulassungsstelle kommen auch weitere Kosten auf sie zu, weil das Parkhaus bewirtschaftet werden soll. Derzeit kann vor der Zulassungsstelle in Marl kostenlos geparkt werden.

DIE LINKE hat Anfang 2015 gefragt, wie der Kostendeckungsgrad der Zulassungsstelle sei. Der Landrat antwortete am 18. Februar 2015, dass in 2015 Kosten in Höhe von 3.375.770 Euro, Einnahmen von 5.832.257 Euro gegenüber standen. Das ergibt ein Plus von 2.456.487 Euro. 

Die AutofahrerInnen des Kreises Recklinghausen verbessern also durch hohe Gebühren und Entgelte den Haushalt des Kreises um 2,5 Mio Euro.

Statt einer Zentralisierung auch der Zulassungsstelle nach Recklinghausen sollte eine bürgerfreundliche Lösung, die auch die Kommunen stärkt, angestrebt werden.
Der Pressesprecher des Kreises Recklinghausen brachte kürzlich den Betrag von 750.000 Euro ins Spiel, den die Städte sparen würden, weil die Zulassungsstelle in Marl zentralisiert ist.
Davon ausgehend, dass diese Zahl belastbar ist, könnte dieser Betrag leicht „erwirtschaftet“ werden, wenn jeder KundInnenkontakt 4,50 Euro Mehreinnahmen brächte.

Berücksichtigt man allerdings den enormen Zeitaufwand und die hohen Fahrtkosten, hätten die KundInnen der Zulassungsstelle sogar noch bei einer Anhebung der Gebühren einen finanziellen Vorteil.

Kleineres Kreishaus und weniger Parkflächen verringern Bau- und Unterhaltskosten

Durch die Dezentralisierung der Zulassungsstelle in die Städte könnte das Kreishaus kleiner gebaut werden, weil weniger Büros und Abfertigungsflächen bereitgestellt werden müssten. Auch das geplante Parkhaus könnte deutlich kleiner ausfallen.

Die Städte könnten langfristig von den geringeren Investitions- und Unterhaltungskosten der Kreisverwaltung profitieren.

Den Bürgerinnen und Bürgern wieder entgegen kommen

Nach einer Phase der immer höheren Belastung der BürgerInnen durch Gebühren, bei gleichzeitiger Reduzierung der Serviceleistungen, bietet sich jetzt die Gelegenheit zum Umsteuern. Es wäre ein klares politisches Zeichen an die EinwohnerInnen Dattelns, wenn die unvermeidlichen Behördengänge bzgl. der KFZ-Zulassungen und der Fahrerlaubnisse wieder vor Ort erledigt werden könnten.

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Datteln will von der Kreisverwaltung über das geplante Bauvorhaben umfassend informiert werden und darüber in seiner nächsten Sitzung diskutieren.
Der Rat der Stadt Datteln fordert den Kreistag auf, zunächst von einer verbindlichen Beschlussfassung Abstand zu nehmen, um den kreisangehörigen Städten die Willensbildung zu ermöglichen.