Antrag nach § 3 der Geschäftsordnung für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Bauen und Verkehr

Sehr geehrter Herr Dora,

sehr geehrte Frau Bludau,

bitte nehmen Sie unseren folgenden Beschlussantrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt, Bauen und Verkehr.

Parkraumbewirtschaftung – Mobilitätskonzept

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Bauen und Verkehr beschließt:

Die Verwaltung prüft die Voraussetzungen der Realisierung einer P & R Fläche auf dem Emscher-Lippe Areal.

Antrag nach § 3 der Geschäftsordnung für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Bauen und Verkehr

Sehr geehrter Herr Dora,
sehr geehrte Frau Bludau,

bitte nehmen Sie unseren folgenden Beschlussantrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt, Bauen und Verkehr.

Parkraumbewirtschaftung – Mobilitätskonzept

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Bauen und Verkehr beschließt:

Die Verwaltung prüft die Voraussetzungen der Realisierung einer P & R Fläche auf dem Emscher-Lippe Areal.

Begründung:

Bereits in der 33. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 9. April 2019 wurde das Thema „Verkehr“ thematisiert. Eine der vorgestellten Alternativen sah eine Parkraumuntersuchung für den Innenstadtbereich vor. Die LINKE Datteln sieht nach wie vor Bedarf für eine solche Unter-suchung. Die Parkraumuntersuchung könnte Teil eines späteren Mobilitätskonzeptes für die Stadt Datteln werden.

Bei der Betrachtung der Mobilität sind alle Aspekte wie, zu Fuß gehen, Radfahren, Öffentlicher Nahverkehr (ÖPNV), Schienen-Personennahverkehr (SPV), Schienen-Güterverkehr (SGV) motorisierter Individualverkehr (MIV) und ruhender Verkehr wichtig. Diese sollten in ihrer Bedeutung für Datteln erfasst werden. Ein Mobilitätskonzept erfasst den Ist-Zustand und beschreibt Entwicklungsziele.

Mobilität fängt mit Raum an und hört mit Parken auf. Raum ist nur einmal vorhanden, wenn er durch parkende Fahrzeuge besetzt ist, fehlt der Platz für andere, möglicherweise bessere Nut-zungen. Eine Verbesserung der Fahrradwege und Fahrradabstellmöglichkeiten kann erst dann gelingen, wenn Raum dafür geschaffen wird.

Das Umweltbundesamt (UBA) rät zu einem „Rückbau der autogerechten Stadt“. Der öffentliche Raum müsse für Geher attraktiver werden. Dieser Denkansatz sollte auch in Datteln erwogen werden.

Wir müssen aber auch berücksichtigen, dass der Handel, dass Menschen für ihre Einkäufe und Berufspendlerinnen und Berufspendler besondere Bedürfnisse haben. Mit der Parkraumbewirtschaftung hat die Stadt Datteln ein sinnvolles Lenkungsinstrument für den sog. „ruhenden Verkehr“ in Datteln geschaffen. Dieses Instrument sollte durch weitere Segmente ausgebaut wer-den.

•             Etablierung einer Großparkfläche für PWK an der Peripherie – P & R innerstädtisch

Die LINKEN Datteln halten die Schaffung einer großen Parkfläche an der Peripherie der Innenstadt für den Bedarf der Berufspendlerinnen und Berufspendler, aber auch für das Bedürfnis in der Innenstadt einkaufen und bummeln zu gehen für sehr sinnvoll. Parken und Reisen - Park & Ride ist eine bekannte Methode den motorisierten Individualverkehr an weniger störenden Stellen zu parken, um die Innenstädte vom Verkehrsaufkommen des MIV zu entlasten.

P & R kann auch innerstädtisch funktionieren, wenn komfortable Angebote existieren. Mit dem Areal der Zechenbrache Emscher-Lippe 3-4 verfügt die Stadt Datteln über eine Konversionsfläche, die aufgrund der Altlastenproblematik nicht, oder nur unter erheblichen erschwerten Bedingungen zu entwickeln wäre. Der Traum von der Wasserstadt, obwohl noch offiziell vertreten, löst sich bei näherer Betrachtung in Nichts auf.

Die Fläche der ehemaligen Zeche Emscher-Lippe liegt verkehrsgünstig am Rand der Innenstadt und könnte als zusätzliches Parkangebot für den Mobilen Individualverkehr (MIV) etabliert werden.

Die P & R Flächen, die wir hier vorschlagen, könnten einerseits im nördlichen Bereich (im Auslauf der Heibeckstraße) für die großen Arbeitgeber in Datteln Parkflächen für deren Beschäftigte bieten. Andererseits wäre eine P & R Fläche im südlichen Bereich des Emscher-Lippe Areals (am Ende der Herdieckstraße / Im Löringhof) geeignet Parkraum für die Kinderklinik Datteln zu liefern. Die Kinderklinik benötigt Parkraum ebenfalls für die eigenen Mitarbeiter und die Besucher der Klinik.

Bei der Verwirklichung der Planung sollte an die Schaffung einer aufgeständerten Solarfläche über den Parkplätzen gedacht werden. Mit einem solchen Solar-Projekt könnten Ladestationen für E-Mobile betrieben werden.

•             Bus-Shuttle

Für die komfortable Anbindung an die Innenstadt könnte eine bereits existierende Busverbindung der Vestischen Straßenbahnen GmbH (Niederflurbus 280) als Shuttle-Verbindung dienen.

•             Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur

Die Förderung des Umstiegs auf andere, umweltfreundlichere Verkehrsmittel setzt die Schaffung von sicheren, komfortablen Verkehrsinfrastrukturen voraus. Im Bereich der Dattelner Innenstadt fehlen überdachte Fahrradstellplätze für das sichere Anschließen der Räder. Die Radwege sind dringend zu ertüchtigen. Ein Mobilitätskonzept für Datteln fördert den innerstädtischen Radverkehr.

•             Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs

Dattelnerinnen und Dattelner zahlen für den Weg in ihre Kreisstadt aufgrund der Tarifstruktur des VRR (Wabenstruktur) gegenwärtig für eine Einzelfahrt 6,00 Euro. Das ist viel zu teuer und schreckt von der Nutzung des Busses nur ab.

Der VRR hat angekündigt seine Tarifstruktur für die Nutzung des online-Tickets über die App zu verändern und künftig kilometerbasiert abzurechnen. Das ist ein erheblicher Fortschritt und sollte von der Stadt Datteln intensiv bekannt gemacht werden.

Allerdings will der VRR nur seine online-Tarifstruktur verbessern. Beim bisherigen „analogen“ System des Fahrscheinkaufs soll sich nichts ändern. Hiergegen sollte von Rat und Verwaltung einhellig eine Gegenposition ergriffen werden.

Nicht alle Menschen haben ein Smartphone und können das online Angebot der VRR-App nutzen.

Neben der Tarifstruktur gehört zur Verbesserung der Attraktivität des ÖPNV-Angebots auch die Verbesserung der Fahrttakte und Anschlüsse.

DIE LINKE strebt ein dicht getaktetes, preiswertes Nahverkehrsnetz an, das den Nutzern auch in den Abendstunden verlässlich zur Verfügung steht.

•             Demografische Aspekte

Auch unter den demografischen Aspekten fallen einige Punkte auf:
Mittlerweile ist der Einsatz von Rollatoren für Menschen mit Geheinschränkungen zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Die Barrierefreiheit hat mit dieser Entwicklung noch lange nicht Schritt gehalten. Ganz zu schweigen von den Barrieren für stärker behinderte und mobilitätseingeschränkte Menschen. Ein Mobilitätskonzept nähme dies in den Blick und würde den Verbesserungsbedarf konsequent auflisten.

Mit freundlichen Grüßen